CDU-Politiker zur Schuldenbremse: Nur für Bundesländer ändern

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) zeigt sich offen für eine Änderung der Schuldenbremse – allerdings nur in Bezug auf die Bundesländer. „Diskutabel ist eine Ergänzung der Schuldenbremse für die Bundesländer“, sagte er dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ laut einer Meldung vom Montag.

Ein gewisser Verschuldungsspielraum für die Länder sei ursprünglich einmal vorgesehen gewesen, dann jedoch nicht ins Grundgesetz gekommen, erläuterte Middelberg. „So einen Schritt könnte man aber durchaus nachholen.“

Bundesländer müssen ohne Kreditklausel arbeiten

Die Schuldenbremse erlaubt es dem Bund im Regelfall, jährlich bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an frischen Krediten aufzunehmen. Für die Länder gibt es eine solche Klausel nicht – sie müssen ohne Kredite auskommen, es sei denn, es gibt eine besondere Notlage, etwa durch Naturkatastrophen.

Zur Schuldenbremse insgesamt sagte Middelberg, diese müsse „grundsätzlich“ in Kraft bleiben. Die grundgesetzliche Regelung sei „Ausdruck von Nachhaltigkeit und Verantwortung gerade gegenüber den jüngeren Generationen“.

Junge Union: Erst Staatsreform und Kassensturz nötig

Der Streit über die Schuldenbremse war einer der Gründe für das Platzen der Ampel-Koalition. SPD und Grüne wollen diese insbesondere zur Finanzierung staatlicher Investitionen etwa in die Infrastruktur ändern. Zuletzt hatte sich  auch CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz offen für bestimmte Änderungen gezeigt.

Die Junge Union (JU) positionierte sich gegen größere Änderungen. Zunächst seien Reformen in verschiedenen Bereichen nötig, sagte JU-Chef Johannes Winkel der „Rheinischen Post“ vom Montag.

Wenn nach einem Kassensturz und einer Staatsreform immer noch Geld zum Beispiel für die Verteidigung fehlt, ist ein zweckgebundenes Sondervermögen der klügere Weg als eine pauschale Öffnung der Schuldenbremse“, fügte er hinzu. (afp/red)