CDU-Politiker nach Steinbach-Austritt: CDU-Spitze trifft Entscheidungen ohne Partei und betreibt in Flüchtlingskrise „Plastik-Sprech“

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), hat von seiner Partei nach dem Austritt von Erika Steinbach mehr Debattenkultur verlangt. „Wenn die CDU-Führung eine Entscheidung trifft, dann muss das erst einmal breit in der Partei diskutiert werden. Das geschah aber bei vielen Themen nicht“, kritisierte Linnemann im Gespräch mit der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Die CDU muss wieder mehr Diskussion zulassen und auch aushalten.“

Für Steinbach zeigte Linnemann demnach ein gewisses Verständnis: „Ich bin in einigen Punkten durchaus bei ihr. Etwa, wenn sie beklagt, dass wir keine richtige Opposition mehr haben“, sagte der CDU-Politiker. In der Euro-Krise und der Flüchtlingspolitik habe der Bundestag „in den Augen vieler Bürger faktisch mit einer Stimme gesprochen“.

Linnemann warf der Politik vor, zu häufig Antworten zu geben auf Fragen, die keiner stelle. Als Beispiel nannte er den Appell, Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen. „Das ist Plastik-Sprech. In Deutschland werden Flüchtlinge von den Bürgern nicht unter Generalverdacht gestellt. Punkt. Wer ständig davor warnt, lenkt von den Fakten ab.“

Die CDU und die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien hätten auf diese Weise die AfD groß gemacht, kritisierte Linnenmann. „Die Parteien im Bundestag haben selbst dafür gesorgt, dass die AfD mehr und mehr Stimmen bekommt“, sagte Linnemann. Indem sich Politik zu oft um Antworten auf berechtigte Fragen herumgedrückt habe, habe sie selbst dazu beigetragen, dass das postfaktische Zeitalter eingeleitet worden sei.

Auch habe die CDU in der Vergangenheit zu sehr den personellen Unterschied zu den anderen Parteien gesucht und zu wenig in der Sache. „Es gibt ein Vakuum“, sagte der CDU-Politiker. „Und Vakuum füllt sich immer. Das Vakuum muss die Union füllen.“(afp)