CDU-Politiker: Mindestlohn-Lockerung für Flüchtlinge ist „Angriff auf sozialen Frieden“

Als einen „Angriff auf den sozialen Frieden“ hat der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), die Forderung aus seiner Partei bezeichnet, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zur Beschäftigung von Flüchtlingen zu lockern. „Wer in Deutschland eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Arbeitnehmern einrichten möchte, kommt geistig aus dem Frühkapitalismus“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker warnte davor, mit Ausnahmen vom Mindestlohn bei Flüchtlingen deren Integration zu gefährden.

„Flüchtlinge brauchen Zugang zu Sprache, Ausbildung und Arbeit“, betonte Bäumler. Die Forderung sei daher auch „politisch gefährlich“, da sie Flüchtlinge gegen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor ausspiele. „Wenn Arbeitsplätze mit Mindestlohn durch Arbeitsplätze ohne Mindestlohn für Flüchtlinge abgelöst werden, ist das ein Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten“, warnte der CDA-Vize.

(dts Nachrichtenagentur)