CDU-Politiker Merz will mehr Geld für die EU
Die EU muss aus Sicht des CDU-Politikers Friedrich Merz, der sich für den Parteivorsitz bewirbt, finanziell besser ausgestattet werden. Das sei notwendig, damit die EU „die Aufgaben, die die Mitgliedstaaten ihr übertragen, auch finanzieren kann“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Damit blieben dann auch Einnahmen- und Ausgabenverantwortung in einer Hand.
Merz regte an, dass Deutschland seine Ratspräsidentschaft nutzen sollte, über dieses Thema zu sprechen. „Die Entscheidungen über die Finanzierung der EU für die nächsten sieben Jahre fallen alle im zweiten Halbjahr 2020, also während der deutschen Ratspräsidentschaft.“
Aus seiner Sicht reiche die Obergrenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Finanzausstattung der EU nicht aus. Zugleich fordert Merz mehr europäische Solidarität ein. „Es kann uns nicht gleichgültig sein, wie es in den Ländern in Europa weitergeht, die schon vor der Coronakrise in einer schwierigen Lage waren.“
Corona- oder Eurobonds seien dafür aber nicht die richtige Lösung. „Wir dürfen über Europa nicht zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen, die auf die individuelle Staatsverschuldung dann nicht einmal angerechnet werden.“
Die EU habe in der vergangenen Woche aus drei verschiedenen Quellen mehr als 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. „Italien will die Hilfe bislang aber nicht einmal annehmen. Das zeigt doch: Italien hat keinen akuten Finanzierungsbedarf, sondern versucht im Windschatten von Corona zu unbegrenzten Refinanzierungsmöglichkeiten für seinen Staatshaushalt zu kommen“, so Merz. Das widerspreche dem EU-Vertrag und sei auch mit dem deutschen Verfassungs- und Haushaltsrecht nicht vereinbar. (dts)
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