CDU-Politiker Merz will mehr Geld für die EU

Friedrich Merz.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images)

Epoch Times18. April 2020

Die EU muss aus Sicht des CDU-Politikers Friedrich Merz, der sich für den Parteivorsitz bewirbt, finanziell besser ausgestattet werden. Das sei notwendig, damit die EU „die Aufgaben, die die Mitgliedstaaten ihr übertragen, auch finanzieren kann“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Damit blieben dann auch Einnahmen- und Ausgabenverantwortung in einer Hand.

Merz regte an, dass Deutschland seine Ratspräsidentschaft nutzen sollte, über dieses Thema zu sprechen. „Die Entscheidungen über die Finanzierung der EU für die nächsten sieben Jahre fallen alle im zweiten Halbjahr 2020, also während der deutschen Ratspräsidentschaft.“

Aus seiner Sicht reiche die Obergrenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Finanzausstattung der EU nicht aus. Zugleich fordert Merz mehr europäische Solidarität ein. „Es kann uns nicht gleichgültig sein, wie es in den Ländern in Europa weitergeht, die schon vor der Coronakrise in einer schwierigen Lage waren.“

Corona- oder Eurobonds seien dafür aber nicht die richtige Lösung. „Wir dürfen über Europa nicht zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen, die auf die individuelle Staatsverschuldung dann nicht einmal angerechnet werden.“

Die EU habe in der vergangenen Woche aus drei verschiedenen Quellen mehr als 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. „Italien will die Hilfe bislang aber nicht einmal annehmen. Das zeigt doch: Italien hat keinen akuten Finanzierungsbedarf, sondern versucht im Windschatten von Corona zu unbegrenzten Refinanzierungsmöglichkeiten für seinen Staatshaushalt zu kommen“, so Merz. Das widerspreche dem EU-Vertrag und sei auch mit dem deutschen Verfassungs- und Haushaltsrecht nicht vereinbar. (dts)

Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV

[Live] Magdeburg: Pressekonferenz mit Polizei und Staatsanwaltschaft

Bundestag stimmt für Stärkung des Bundesverfassungsgerichts – „damit die Feinde unserer Demokratie kein Einfallstor haben“

Die Windkraftkontroverse Folge 1: Besorgte Bürger

Epoch Vital

Sodbrennen: Ursachen, Gefahren und fünf nachhaltige Therapieansätze

Warum Nelken mehr als nur Weihnachtsduft sind: Ihre überraschenden Heilkräfte

Zur früheren Größe zurück: 6 gezielte Übungen für bewegliche Schultern

Kommentare

Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Ihre Epoch Times - Redaktion