CDU-Politiker kritisieren Pistorius Vorstoß zur Lockerung des Vermummungsverbots

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius ist mit seinem Vorstoß, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen zu lockern, in der CDU auf heftige Kritik gestoßen.

Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Bild am Sonntag“: „Wer in diesen Zeiten ausgerechnet den Mitgliedern des Schwarzen Blocks das Leben erleichtern will, hat nicht verstanden, dass es darum geht, unsere Gesetze durchzusetzen statt sie zu lockern.“

Wer wie bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg vermummt hinter dem Spruchband „Willkommen in der Hölle“ marschiere, führe nichts Gutes im Schilde, sagte Unionsfraktions-Vize Stephan Harbarth.

Alles andere sei naiv und das sollte sich der Kanzlerkandidat der SPD bei seinem innenpolitischen Berater nicht leisten. Martin Schulz müsse sich hier von Pistorius distanzieren. (dpa)