CDU-Politiker Jens Spahn fordert Islamgesetz – „Besser das Geld für Imame kommt von uns“

„Wir brauchen ein Islamgesetz“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Der Umgang mit dem Islam in Deutschland sei eines der entscheidenden Themen der nächsten Jahre, so Spahn.

Mit dem Gesetz sollten Strukturen und Regeln für einen deutschen Islam geschaffen werden, fordert er. Vorsteher von islamischen Gemeinden sollten eine Deutschprüfung ablegen und zum Deutsch sprechen verpflichtet werden. Es könnte von den Gemeinden erwartet werden, dass sie Predigten und Unterricht hauptsächlich auf Deutsch anbieten. Was in deutschen Moscheen gepredigt und unterrichtet werde, müsse transparent sein, so Spahn.

„Besser das Geld für Imame kommt von uns“

Zudem solle Deutschland die Ausbildung der Imame, muslimischen Lehrer und Seelsorger mitfinanzieren, sagt Spahn. Es würde eine harte Debatte werden, so der CDU-Politiker. „Aber mir ist lieber, wir finanzieren das, als dass das Geld aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien kommt.“ Spahn schlägt außerdem vor, Muslime sollten ihre Gemeinden über Vereinsbeiträge oder eine Art Kirchensteuer mitfinanzieren.

Gleichzeitig sieht Spahn die Integration vieler Türken als gescheitert an. Es sei etwas furchtbar schief gelaufen, „wenn junge Männer, die in der dritten Generation in Deutschland leben, für die Todesstrafe demonstrieren“. Formal seien sie gut integriert, dennoch werben sie aber für eine autokratische Türkei. Es ginge jedoch vielmehr darum, „ ob sie mit uns als Teil der Deutschen Gesellschaft leben wollen – oder neben uns.“

Vorzüge einer Gesellschaft nutzen, die man verachtet

Bezogen auf die Pro-Erdogan-Demonstranten sagt Spahn: „Wer mit Kopf und Herz weiter in der Türkei, in Marokko oder in Russland lebt, wer gar nicht ankommen will, auch weil er unsere westliche Gesellschaft eigentlich verachtet, wer aber ansonsten gerne die Vorzüge unseres Systems nutzt, dem sollten wir sagen: Dann wird das hier nix mit uns. Wir brauchen mehr als formale Integration, wir brauchen die Bereitschaft, ankommen zu wollen.“