CDU-Politiker Hauptmann fordert Stärkung des wirtschaftsliberalen und konservativen Parteiflügels

Vor dem CDU-Parteitag hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Mark Hauptmann, eine Stärkung der wirtschaftsliberalen und konservativen Strömungen in seiner Partei gefordert. „Unsere Flügel sind christlich-sozial, wirtschaftsliberal und konservativ“, sagte Hauptmann der Nachrichtenagentur AFP. „Insbesondere die letzten beiden müssen wir wieder kräftigen“, um das von der designierten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgegebene Ziel von 40 Prozent plus x erreichen zu können.

Die Vielschichtigkeit der CDU müsse auch an Personen deutlich werden – „in Partei, Fraktion und im Kabinett“, sagte er. Der 33-jährige Thüringer Bundestagsabgeordnete äußerte sich im Hinblick auf die für Sonntag geplante Bekanntgabe der CDU-Kabinettsmitglieder für den Fall einer erneuten großen Koalition zwischen Union und SPD. „Wir müssen die komplette Breite der Volkspartei CDU im Kabinett abbilden, aber auch eine jüngere Generation einbinden, die sich bisher auch in verschiedenen Funktionen bewährt hat.“

Der Vorsitzende der jungen Unionsabgeordneten im Bundestag nannte als einen Kandidaten für das Kabinett den als konservativ geltenden Finanzstaatsskretär Jens Spahn, der „für viele innerhalb der CDU, aber auch für viele in der Gesellschaft ein Hoffnungsträger“ sei. Der 37-Jährige, der als Kritiker von CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, besitze „eine unglaubliche Fähigkeit, auch in der Tonalität Debatten anzustoßen, die für unsere Gesellschaft wichtig sind“, sagte Hauptmann.

Als weiteren Aspiranten, der in „welcher Funktion auch immer in die Regierungsveranwortung“ eingebunden werden solle, sieht er den 40-jährigen Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann. Auch der 32 Jahre alte Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, sollte eingebunden werden, sagte Hauptmann vor dem Sonderparteitag der CDU am Montag.

Es wäre aus Sicht Hauptmanns zudem „schade“, wenn die 15 Millionen Menschen in Ostdeutschland nicht durch einen Vertreter aus den neuen Ländern am Kabinettstisch vertreten wären. „Zum Vergleich: Der Freistaat Bayern hat zwölf Millionen Menschen und wird von drei Ministern vertreten“, sagte er.

Es komme darauf an, welches Signal gesendet werde in einer Phase, in der Ostdeutschland in einer ganz anderen Situation sei als viele andere Bundesländer. „Hier hat eine politische tektonische Plattenverschiebung stattgefunden zu Gunsten der AfD und die Menschen wollen das Gefühl haben, dass man sie verstanden hat, dass man sie ernst nimmt und dass sie auch repräsentiert werden“, sagte Hauptmann.

Beim CDU-Sonderparteitag in Berlin am Montag stellt sich die derzeitige saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Wahl als Generalsekretärin. Zudem stimmen die Delegierten über den Koalitionsvertrag mit der SPD ab, ihr Ja gilt als sicher. Entscheidend ist letztlich, ob die SPD-Basis in ihrem Mitgliedentscheid einer erneuten „GroKo“ zustimmt. Das Ergebnis dieser Befragung wird am 4. März bekannt gegeben. (afp)