CDU-Politiker Hardt warnt vor Ende der Demokratie in der Türkei

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), spricht nach der Übernahme der Zeitung „Zaman“ durch die türkische Regierung eine deutliche Warnung in Richtung Ankara aus: „Stirbt die Pressefreiheit, stirbt die Demokratie und damit die Legitimation der Herrschaft“, sagte Hardt der „Welt am Sonntag“. Die türkische Regierung sollte „souverän mit friedlicher Opposition und anderen Meinungen umgehen“. Hardt sagte weiter: „Staatliche Aktionen, die aus welchen Gründen auch immer zur Folge haben, dass regierungskritische Stimmen verstummen, trüben das Bild einer türkischen Regierung, die für sich in Anspruch nimmt, durch demokratische Mehrheiten getragen zu sein.“

Die türkische Polizei hatte am Freitagabend das Redaktionsgebäude der Zeitung in Istanbul gestürmt, nachdem sie auf einen Gerichtsbeschluss hin unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden war. Dabei war die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Auch am Samstag kam es zu Protesten.

(dts Nachrichtenagentur)