CDU-Politiker Hardt lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei ab

Im Konflikt um Nordsyrien hat sich der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt gegen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ausgesprochen. Diese würden den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stärken, sagte Hardt am Freitag im RBB-Inforadio. „Erdogan lebt von der Legende, dass er seinem Volk erzählt, Europa, die europäische Union, auch Deutschland seien in Wirklichkeit gegen die Türkei. Und deswegen müsse man sich auf ihn verlassen. Diese Legende dient ihm zum Erhalt seiner Macht.“

Außerdem beförderten Sanktionen eine Abspaltung der Türkei von Europa und trieben das Land vielleicht sogar in die Arme Russlands, so Hardt. Statt Wirtschaftssanktionen seien klare Worte angesagt.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hatte zuletzt Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Spiel gebracht. Hardt äußerte sich auch zur NATO-Mitgliedschaft der Türkei, welche SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich infrage gestellt hatte. Hardt sagte, die NATO sei angetreten, gemeinsame Werte zu verteidigen. Wenn einzelne Mitglieder der NATO diese Werte nicht achteten und dauerhaft verletzten, dann müsse man die Frage stellen, ob sie noch dazu passten. “

Aber die Mitgliedschaft in der NATO hat ja zwei Seiten. Einmal ist es ein Bitten der Türkei an die NATO und damit an die westliche Wertegemeinschaft. Zum anderen ist es aber auch ein Schutz für uns, die übrigen NATO-Mitglieder, insbesondere in Europa, dass die Türkei verteidigungspolitisch an unserer Seite steht. Deswegen muss man sehr vorsichtig damit sein.“ Allerdings gehe er davon aus, dass Erdogan in seiner eigenen Partei größte Probleme bekomme, wenn sich der Eindruck verfestigen würde, dass der Weg Erdogans aus der NATO herausführe, so Hardt. „Denn ich glaube, dass die Mehrheit der Türken, auch die Mehrheit seiner Unterstützer, die NATO als wichtigen Garant der Freiheit der Türkei sehen.“ Deswegen sei es gut, dass man Erdogan darauf hinweise, dass die NATO auch ein politisches Wertebündnis sei, so Hardt. (dts)