CDU-Politiker Günther zum neuen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt

Siebeneinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die neue Kieler Jamaika-Koalition endgültig gestartet. Am Mittwoch wählte der Landtag den CDU-Landevorsitzenden Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten. 42 von 73 Abgeordneten stimmten für den 43-Jährigen, der künftig ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP führt.

Bei der geheimen Wahl erhielt Günther zwei Stimmen weniger, als die drei Koalitionsparteien über Mandate verfügen. Zur Wahl hätten ihm aber auch 37 Stimmen gereicht. Am Donnerstag soll Günther im Kieler Landtag ausführlich sein politisches Programm vorstellen.

Günther dankte dem bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) nach seiner Wahl in persönlichen Worten für dessen Arbeit. Albig habe „viel Gutes“ geleistet und Schleswig-Holstein durch die von ihm verantwortete Politik bei der Flüchtlingsaufnahme ein „freundliches Gesicht der Weltoffenheit“ gegeben, sagte der neue Regierungschef.

Er selbst reiche „allen die Hand“ und nehme sein Amt mit „großer Demut“ an, ergänzte der 43-Jährige. Er freue sich auf die Aufgabe. CDU-Generalsekretär Peter Tauber gratulierte Günther zur Wahl. „Die Arbeit seiner Koalition wird bundesweit große Beachtung finden“, erklärte er.

Bei der Landtagswahl Anfang Mai war die bisherige Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) unter Albig abgewählt worden. Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP verständigten sich daraufhin Mitte Juni nach dreiwöchigen Verhandlungen auf eine Koalition. Die drei Parteien billigte das Verhandlungsergebnis in den vergangenen Tagen mit großer Mehrheit.

Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist das derzeit einzige in einem deutschen Bundesland und erst der zweite Versuch mit diesem Modell überhaupt. 2012 zerbrach im Saarland eine Jamaika-Koalition nach rund zwei Jahren vorzeitig. (afp)