CDU-Politiker Günther: „Auf Scheuklappen verzichten“ – Wie wäre es mit einer Koalition mit der Linken?

Mit Überlegungen zu möglichen Koalitionen mit der Linken in Ostdeutschland hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther heftigen Widerspruch in seiner CDU hervorgerufen.

Für ihn in Schleswig-Holstein sei die Linke zwar kein Gesprächspartner, sagte Günther der „Rheinischen Post“ vom Samstag. In Ostdeutschland sei die Situation aber eine andere: „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen.“

Günther forderte von seiner Partei, „auf Scheuklappen zu verzichten“. Wenn aufgrund der Wahlergebnisse keine Koalition gegen die Linke gebildet werden könne, müsse es trotzdem eine handlungsfähige Regierung geben.

„Da muss die CDU pragmatisch sein“, verlangte Günther. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident ist nicht der erste CDU-Politiker, der über Bündnisse mit der Linken nachdenkt – allerdings der erste aus der vordersten Reihe der Partei.

Brandenburgs CDU-Chef dachte über ähnliches nach

Die Diskussion hatte Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben schon einmal angestoßen – und dafür bereits im April einen Rüffel von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kassiert.

Vor wenigen Tagen wiederholte Senftleben die Forderung nach einer Öffnung zur Linken: „Wie lange wollen wir eigentlich noch nach dem Fall der Mauer beschließen, dass wir auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten können?“ Auf kommunaler Ebene gebe es bereits Kooperationen.

Günther pflichtete Senftleben bei und äußerte „Verständnis“ für den brandenburgischen Oppositionsführer. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall „gibt es auch durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken“, sagte Günther.

CDU-Spitze: Eine Zusammenarbeit mit der Linken sei „völlig unmöglich“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat DIE Gedankenspiele des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zu Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland zurückgewiesen.

Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab. Es reicht nicht, wenn da der eine oder andere pragmatische Kopf dabei ist.“

Mit den Aussagen scheuchte der Ministerpräsident seine eigene Partei mächtig auf. „Mit Extremisten von Links oder Rechts koalieren, kooperieren oder kollaborieren Christdemokraten nicht“, widersprach der CDU-Vizevorsitzende Strobl in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ dem als Zukunftshoffnung geltenden Günther.

Eine Zusammenarbeit mit der Linken sei „völlig unmöglich“, darüber sei sich die Spitze der CDU einig. Strobl kündigte an, das Thema bei der nächsten Sitzung des CDU-Präsidiums am 20. August anzusprechen.

Sachsen: „Die Positionen sind unvereinbar“

Er sei nicht offen für Koalitionen mit der Linken, stellte auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer umgehend klar. „Die Positionen sind unvereinbar“, erklärte er per Mitteilung über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner kritisierte Günthers Äußerungen im „Handelsblatt“ als „geschichtsvergessen“.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der sich im Oktober zur Wiederwahl stellt, sagte der „Süddeutschen Zeitung:

Wir machen nichts mit der Linkspartei und nichts mit der AfD. Alles andere ist potenziell koalitionsfähig.“

Auch in Bayern wird im Oktober gewählt. Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich reagierte mit klarer Ablehnung auf die Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten: „Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren“, twitterte er. (afp)