CDU-Politiker Gröhe setzt SPD in Streit um Grundrente unter Druck

Im Streit um die Grundrente hat Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) den Druck auf die SPD erhöht. „Die SPD muss von unfinanzierbaren Blütenträumen Abstand nehmen. Sonst wird es zu keinem Kompromiss kommen“, sagte Gröhe.

„Eine Grundrente ohne jede Bedürftigkeitsprüfung ist mit der Union nicht zu machen.“ Die Union wolle das „wichtige Vorhaben“ der Grundrente „nicht auf die lange Bank schieben“, sagte Gröhe. „Je länger die Suche nach einem Kompromiss dauert, desto länger müssen die Menschen, die wirklich darauf angewiesen sind, darauf warten.“

Der ehemalige Gesundheitsminister machte deutlich, dass die Union die Forderung nach einer Prüfung der Bedürftigkeit der Antragsteller aufrechterhalte.

Nach Informationen der Funke-Zeitungen aus Koalitionskreisen hatten sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am vergangenen Mittwoch getroffen, um einen Kompromiss bei der Grundrente auszuloten. Eine Einigung sei aber noch nicht in Sicht, hieß es anschließend. Diskutiert wird seit längerem, ob es statt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung geben kann.

Union und SPD streiten schon seit Monaten über die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener. Die Union besteht auf einer Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung für die Leistung, was die SPD ablehnt. Die Sozialdemokraten wollen die Grundrente allen langjährig versicherten Geringverdienern gewähren. (dts/afp)