CDU-Politiker fordert Neuwahlen bei Ampel-Debakel in Ostdeutschland

Thorsten Frei, Politiker der CDU, fordert Neuwahlen – falls die Ampel in Sachsen und Thüringen bei den Neuwahlen untergeht. Es gebe dann keine Legitimationsgrundlage für diese Regierung mehr.
Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Epoch Times6. August 2024

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert Neuwahlen im Bund, falls die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wie aktuell prognostiziert heftige Einbußen in der Wählergunst hinnehmen muss.

„Die Legitimationsgrundlage für eine solche Regierung ist im Grunde genommen erodiert“, sagte Frei am Dienstag in der ntv/RTL-Sendung „Frühstart“.

Kanzler Scholz müsse Neuwahlen ausrufen, weil er nicht mehr die Kraft habe, eine vernünftige Politik für das Land zu formulieren.

Streit um den Haushalt

Dies könne man derzeit deutlich beim Streit um den Haushalt sehen. Die Ampel sei nicht in der Lage, aus einem Gesamtetat von 480 Milliarden Euro auch nur fünf Milliarden einzusparen.

Ihren Kanzlerkandidaten wolle die Union weiterhin nach der Landtagswahl in Brandenburg ernennen, so Frei.

„Ich gehe davon aus, dass wir das jedenfalls im September geklärt haben, aber zur Not ginge das auch schneller.“ Die Union sei auf alles vorbereitet und könne jede denkbare Situation in den nächsten Monaten bewerkstelligen. (dts/red)



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