CDU-Politiker fordert Neuwahlen bei Ampel-Debakel in Ostdeutschland
![Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2024/07/4fpvdfh66v-v3-ax-s2048-800x450.jpeg)
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert Neuwahlen im Bund, falls die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wie aktuell prognostiziert heftige Einbußen in der Wählergunst hinnehmen muss.
„Die Legitimationsgrundlage für eine solche Regierung ist im Grunde genommen erodiert“, sagte Frei am Dienstag in der ntv/RTL-Sendung „Frühstart“.
Kanzler Scholz müsse Neuwahlen ausrufen, weil er nicht mehr die Kraft habe, eine vernünftige Politik für das Land zu formulieren.
Streit um den Haushalt
Dies könne man derzeit deutlich beim Streit um den Haushalt sehen. Die Ampel sei nicht in der Lage, aus einem Gesamtetat von 480 Milliarden Euro auch nur fünf Milliarden einzusparen.
Ihren Kanzlerkandidaten wolle die Union weiterhin nach der Landtagswahl in Brandenburg ernennen, so Frei.
„Ich gehe davon aus, dass wir das jedenfalls im September geklärt haben, aber zur Not ginge das auch schneller.“ Die Union sei auf alles vorbereitet und könne jede denkbare Situation in den nächsten Monaten bewerkstelligen. (dts/red)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion