CDU-Politiker fordert härteres Vorgehen gegen ausländische Gefährder und Gewalttäter

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat als Lehre aus dem Fall Sami A. und anderen vergleichbaren Fällen gefordert, konsequenter gegen ausländische Gefährder und Gewalttäter vorzugehen.

„Konkret sollten wir das gesetzliche Mindeststrafmaß, das zur Ausweisung führt, jedenfalls in bestimmten Fällen – wie z. B. bei Betäubungsmittelstraftaten – absenken“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Die Instrumente der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams müssten stärker genutzt werden.

„Auch eine Einschränkung der Rechtsmittelmöglichkeiten mit aufschiebender Wirkung zur Beschleunigung der Klageverfahren ist meines Erachtens zu prüfen.“ Scheitere die Abschiebung am Herkunftsstaat, müssten „alle Bereiche der politischen Beziehungen mit diesem Staat zur Beseitigung der Hindernisse eingesetzt werden“, so Middelberg. „Der deutsche Staat ist nicht wehrlos gegenüber ausländischen Gewalttätern und Gefährdern.“

So seien allein in den vergangenen eineinhalb Jahren durch koordiniertes Bund-Länder-Handeln über 100 Personen aus dem islamistisch-extremistischen Bereich, darunter mehr als 40 Gefährder, in ihr Herkunftsland abgeschoben worden.

„Dass dennoch immer wieder Ausländer trotz schwerster Gewalttaten und Gefährdungsprognosen nicht in ihr Herkunftsland rückgeführt werden, ist in der Tat kein zufriedenstellender Zustand“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin. (dts)