CDU plant radikale Reform des Bürgergelds – Kritik von SPD und Grünen

Die CDU will das Bürgergeld „in der jetzigen Form abschaffen“ und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Ein entsprechendes Konzept, das auch die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, soll der Parteivorstand am Montag beschließen.

„Grundsicherung steht nicht jedem zu, sondern ist eine Unterstützung für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten können“, heißt es in der AFP vorliegenden Beschlussvorlage.„Der Name ‚Bürgergeld‘ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens.“ Das lehne die CDU klar ab.

Sozialpolitik, die „alimentiert und lähmt“

Der „Ampel“ wird in dem Papier eine „schlechte Sozialpolitik“ bescheinigt. Diese „alimentiert und lähmt“ die Menschen, die Bereitschaft zur Solidarität werde geschwächt. „Wir wollen eine Rückkehr zu einem System des Forderns und Förderns, um den Menschen zu helfen, ihre Arbeitskraft in die Gesellschaft einzubringen, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen und ihren Lebensunterhalt wieder aus eigener Kraft zu bestreiten“, heißt es in der CDU-Beschlussvorlage weiter.

Die „große Mehrheit der Menschen in der Grundsicherung“ wolle arbeiten und versuche, das System zu verlassen. „Diese Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, müssen wir besser unterstützen“, so die CDU. „Eine Minderheit, die sich nicht an die Regeln hält beziehungsweise diese ausnutzt, bringt das gesamte System in Verruf.“

Sanktionen sollten „schneller, einfacher und unbürokratischer“ durchgesetzt werden. Wenn ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehne, solle künftig „davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist – ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr“.

Zudem soll künftig jeder, der zu Terminen im Jobcenter „ohne sachlichen Grund wiederholt nicht erscheint, zunächst keine Leistungen mehr bekommen“. Die einbehaltenen Leistungen sollen erst dann ausgezahlt werden, „wenn der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird“.

Auch die Vermögensregelungen sollen verschärft werden. Die CDU will die Karenzzeit von zwölf Monaten abschaffen und künftig wieder vom ersten Tag an eine Vermögensprüfung vornehmen.

Die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen sollen gesenkt werden. Der Missbrauch der Leistungen solle durch „einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“ besser bekämpft werden.

Diejenigen unterstützen, die wirklich Hilfe brauchen

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Samstag zu dem Vorhaben der CDU in Berlin: „Der Union fällt nie etwas anderes ein als Angriffe auf den Sozialstaat.“ Sie spiele arbeitende Menschen gegen Menschen aus, „denen es gerade nicht so gut geht“. Klingbeil verwies auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht zur Sicherung des Existenzminimums. Es gebe keinen Grund, am Bürgergeld „zu rütteln“, betonte der SPD-Vorsitzende.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Mast sagte der „Bild am Sonntag“, es gehe darum, „Menschen dauerhaft in gute Arbeit zu vermitteln“. Sie betonte: „Die Reform wirkt.“ Nie seien mehr Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit gewesen. Niemand wolle ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland, es gebe auch keines.

Wer sich total verweigere, dem werde das Geld gestrichen. Das Ziel sei die Vermittlung in dauerhafte Arbeit. „Darauf gibt die CDU keine einzige Antwort“, kritisierte Mast. „Stattdessen zementiert sie dauerhafte Armut für Kinder und Eltern – wie schäbig.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, die CDU wolle „diejenigen unterstützen, die wirklich Hilfe brauchen“. Er fügte hinzu: „Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, bekommt zukünftig keine Unterstützung mehr.“

In der FAZ erklärt er: „Mit der Einführung des Bürgergeldes ist in Deutschland etwas ins Rutschen geraten. Wir wollen das Prinzip `Fördern und Fordern` wieder einführen.“ Der CDU-Bundesvorstand will am Montag über ein Konzept beraten, wonach aus dem Bürgergeld eine „Neue Grundsicherung“ mit schärferen Sanktionen und einem niedrigeren Schonvermögen werden soll.

Grüne gegen CDU-Vorschläge

Nach der SPD stellen sich auch die Grünen gegen die Vorschläge aus der CDU für eine Reform des Bürgergelds. „Die Union betreibt Panikmache auf dem Rücken der Verletzlichsten“, sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Ricarda Lang, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Ampelkoalition sei dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, „das Bürgergeld existenzsichernd zu gestalten“. Dies sei auch mit den Stimmen der Union geschehen. Zudem zeigten Studien, dass sich Arbeiten weiterhin lohne.

„Während die Union auf Frontalangriffe auf den Sozialstaat setzt, setzen wir auf Weiterbildung und Qualifizierung, damit mehr Menschen wieder in Arbeit kommen“, sagte Lang weiter. Die Union sei „wirtschafts- und sozialpolitisch in den 90er-Jahren hängen geblieben“. (afp/dts/red)