CDU-Parteitag: „Da wo die Mitte ist, sind wir.“

„Freiheit und Sicherheit – Grundsätze für Deutschland“ unter diesem Motto wurde am Montag auf dem CDU-Parteitag in Hannover das neue Grundsatzprogramm verabschiedet; es löst das Hamburger Programm von 1994 ab und enthält unter anderem ein moderneres Familienbild und den umstrittenen Begriff der „Leitkultur“, es spricht sich für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus und fordert privilegierte Partnerschaft statt EU-Vollmitgliedschaft für die Türkei. Bei rund Tausend Delegierten gab es nur eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Außerdem wurde mit großer Mehrheit ein Leitantrag verabschiedet, in dem sich die CDU klar von der SPD abgrenzen will: hier wird einem flächendeckenden Mindestlohn, ebenso wie Steuererhöhungen, Ausbildungsplatzabgabe und Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine Absage erteilt, ebenso wird an der Rente mit 67 festgehalten. Die CDU möchte mit dem neuen Programm ihr Profil stärken, mit dem sie sich von ihrem Koalitionspartner SPD unterscheiden will und beansprucht für sich die führende Position in der politischen Mitte Deutschlands. Insgesamt demonstrierten Parteichefin und Delegierte Geschlossenheit und Harmonie, weshalb die Grundsatzrede von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel langen Beifall erntete. Zwar enthielt sie einige Anspielungen auf den Koalitionspartner, aber keine großen Überraschungen und Angriffe. Merkel bestätigte die Richtigkeit ihrer Politik und berief sich auf deren Erfolge, wie zum Beispiel den Rückgang der Arbeitslosenzahlen und den Zuwachs an Steuereinnahmen: „Wer wenn nicht wir sollte von unseren Erfolgen sprechen.“ Aber sie schlug auch ernste Töne an: „Wir haben noch keinen Cent unserer Schulden getilgt“, und machte sich für ein Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz stark. Den Kritikern ihrer „werteorientierten Außenpolitik“, wie sie Merkel gegenüber Russland und China in punkto Menschenrechte vertritt, bat sie, darüber nachzudenken, wie Konrad Adenauer und Willy Brandt mit diesem Thema umgegangen wären. Bei der heiklen Frage, wie weit Wissenschaft und Medizin zum Wohle des Menschen gehen dürfen, argumentiert sie mit christlicher Ethik: „Die Würde des Menschen als Geschöpf Gottes setzt der Innovation Grenzen“, sagt Merkel zum Thema Klonen, das für sie ein Tabu ist. Das Embryonenschutzgesetz wird sie nicht ändern und sie betont auch: „Aktive Sterbehilfe wird es mit der Union nicht geben“Am Montag abend wurde nach heftigen Diskussionen und sehr knapper Abstimmung Merkels Antrag zur Stammzellenforschung angenommem, der die Tötung von menschlichen Embryonen zur Gewinnung embryonaler Stammzellen unvereinbar mit dem Grundgesetz nennt.