CDU-Parteitag beschließt Leitantrag des Bundesvorstands

Auf dem 29. Bundesparteitag der CDU in Essen haben die Delegierten am Mittwoch den Leitantrag des Bundesvorstands mit dem Titel „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“ beschlossen. Der Antrag sieht unter anderem eine deutliche Verschärfung der Flüchtlingspolitik vor. „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen“, heißt es in dem Antrag.

Er sieht weitere Maßnahmen, wie etwa Transitzonen an der Grenze, vor. Die Abschieberegelungen sollen verschärft werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CDU aufgrund des Leitantrags vor, einen Rechtsruck zu vollziehen: „Mit ihrem Leitantrag verlässt die CDU die liberale Mitte und rückt nach rechts“, sagte Hofreiter der „Welt“. Neben der Flüchtlingspolitik befasst sich der Leitantrag unter anderem auch mit der Steuer- und Haushaltspolitik: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Einführung der Vermögensteuer“, heißt es in dem Papier. Die CDU wolle dennoch auch in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Schulden machen. Der Parteitag der CDU geht am Mittwoch mit dem Schlusswort von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Ende. Diese war am Dienstag als Parteivorsitzende wiedergewählt worden: Sie erreichte mit 89,5 Prozent der Stimmen ihr bisher schlechtestes Ergebnis seit sie Bundeskanzlerin wurde. (dts)