CDU-Oberbürgermeister gegen Reform der Schuldenbremse

In der innerparteilichen Auseinandersetzung um eine Reform der Schuldenbremse wenden sich die Oberbürgermeister mehrerer deutscher Großstädte gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Die Schuldenbremse des Bundes hat sich als ein bewährtes Mittel erwiesen, um die öffentlichen Finanzen auch generationengerecht zu gestalten“, sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) dem „Tagesspiegel“.

Sein Parteikollege Thomas Kufen aus Essen sagte, jede Generation solle mit den Finanzressourcen haushalten und auskommen, die von ihr erwirtschaftet werden und ihr zur Verfügung stehen.

„Zukunftsinvestitionen müssen im Rahmen der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte finanziert werden und sollten im Rahmen der bestehenden Schuldenregeln durchgeführt werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Essen habe jahrelange Erfahrung mit hoher Verschuldung, so Kufen weiter. Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hält die Schuldenbremse „im Sinne der Generationengerechtigkeit für eine sinnvolle Maßnahme“.

Der CDU-Politiker Wegner hatte sich am Donnerstag gegen die Linie von CDU-Parteichef Friedrich Merz positioniert.

„Ich erwarte auch von meiner eigenen Partei einen Weg, die Schuldenbremse zu reformieren“, sagte er am Donnerstag beim politischen Frühstück der Berliner Wirtschaftsgespräche. Er kämpfe, wofür er stehe, so der Berliner. Der CDU-Vorsitzende Merz hatte sich mehrmals für ein Festhalten an der Schuldenbremse ausgesprochen. (dts/red)