CDU nach Ellwangen: „Unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden“

Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen haben Politiker der Union einen schärferen Kurs in der Asylpolitik und mehr Druck auf die Herkunftsländer gefordert.

Abschiebungen scheiterten zumeist daran, dass die Ausreisepflichtigen von den Botschaften dieser Länder keine Papiere bekämen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperierten, solle deshalb Entwicklungshilfe entzogen werden.

„Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen, und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück“, sagte Kretschmer der Zeitung.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „FAS“, Deutschland müsse „manchmal auch über die Entwicklungshilfe Druck auf Herkunftsländer“ machen. Zugleich könne es Anreize für Staaten geben, die gut mitarbeiten.

Aber unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden.“

Im Ellwangen hatten Asylbewerber die Abschiebung eines Togoers Anfang der Woche zunächst verhindert. Bei einer Razzia am Donnerstag wurde er schließlich festgenommen. Während des Einsatzes leisteten 23 Bewohner nach Behördenangaben teils massiv Widerstand, sie wurden vorläufig festgenommen. Die Vorfälle lösten eine Debatte über eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern aus. (afp)