CDU-Ministerpräsidenten verärgert über Spekulationen zu Kanzlerinnenwechsel
Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben verärgert auf die Spekulationen der SPD über einen möglichen Kanzlerinnenwechsel von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert.
Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). „Man hat mehr und mehr den Eindruck, dass sich die SPD auf Bundesebene als Regierungspartner auf die Zeit der Opposition vorbereitet.“
Die Frage nach einem vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt „stellt sich jetzt nicht“, betonte Hans, der als enger Vertrauter der neuen CDU-Vorsitzenden gilt. Dies sei zudem „im Grundgesetz an hohe Hürden geknüpft“.
SPD-Politiker wie der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hatten geäußert, ein Rücktritt von Merkel zöge zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich. Die SPD-Fraktion würde nicht einfach Kramp-Karrenbauer zur neuen Kanzlerin wählen.
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sagte der Funke Mediengruppe, er kenne in Union und SPD „niemanden, der über so ein Szenario ernsthaft nachdenkt“. Wer Leistung bringe und keine „sinnlosen Debatten“ führe, erhöhe seine Wahlchancen „beträchtlich“.
Hessens Regierungschef Volker Bouffier bezeichnete die Diskussion als „überflüssig“. „Die Groko soll ihre Arbeit machen, es gibt viel zu tun und wenig zu spekulieren.“ (afp)
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