CDU: Max Otte „mit sofortiger Wirkung“ vorläufig aus Partei ausgeschlossen

Nach der Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD hat die CDU den WerteUnion-Vorsitzenden Max Otte vorläufig aus der Partei ausgeschlossen.

In einer persönlichen Erklärung teilte der Professor nach dem CDU-Beschluss auf Twitter mit:

„Aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten und seiner Würde lasse ich mein Amt als Vorsitzender der WerteUnion sowie alle anderen parteipolitischen Aktivitäten bis nach der Wahl der Bundesversammlung am 14. Februar 2022 ruhen. Die Amtsgeschäfte werden in dieser Zeit von den stellvertretenden Vorsitzenden geführt und wahrgenommen. Unmittelbar nach der Wahl wird der Vorstand der WerteUnion über das weitere Vorgehen beraten.”

Noch-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte Otte am Dienstagabend „erheblichen Verstoß“ gegen CDU-Grundsätze vorgeworfen. Der CDU-Bundesvorstand hatte Otte deshalb bis zur Entscheidung eines Parteigerichts „mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres vorläufig ausgeschlossen“.

Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD gegen die Entscheidung der CDU verstoßen, eine zweite Amtszeit von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen, so Ziemiak.

Er habe gleichzeitig Parteitagsbeschlüsse von 2018 ignoriert, „in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten“. Durch die gemeinsame Pressekonferenz am Dienstag mit der AfD-Spitze im Bundestag habe er zudem seine „Loyalitätsverpflichtung“ gegenüber der CDU „missachtet“.

Angesichts der Bundespräsidentenwahl am 13. Februar könne eine Parteigerichtsentscheidung nicht abgewartet werden, sagte er. Der Fall habe „sofortiges Eingreifen“ erfordert.

Sein designierter Nachfolger, Mario Czaja, sagte, die neue Führung unter dem künftigen Parteichef Friedrich Merz stehe „voll und ganz“ hinter der Entscheidung des scheidenden Bundesvorstands. Bei der digitalen Sitzung der CDU-Führung waren auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet. Otte kann zu dem Beschluss Ziemiak zufolge bis zum 29. Januar Stellung nehmen.

Keinen Widerspruch zur CDU-Mitgliedschaft

Otte hatte die Nominierung durch die AfD am Nachmittag als „große Ehre“ bezeichnet und sah keinen Widerspruch zu seiner CDU-Mitgliedschaft. Es gehe um „das höchste Staatsamt, das über den Parteien steht“, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AfD-Chef Tino Chrupalla und der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.

Livestream: Max Otte nahm AfD-Nominierung an

Dies sei „keine Zusammenarbeit“ mit der AfD und damit kein Verstoß zur CDU-Beschlusslage. „Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht.“

Er kündigte an, mit den Themen Soziales sowie Bürger- und Grundrechte zu kandidieren. „Ich sehe die AfD klar auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte er dem „Spiegel“. Deswegen, so Otte, „wäre ein CDU-Ausschlussverfahren gegen mich nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen“.

Für seine Entscheidungsfindung hätten die Warnungen der CDU „keine Rolle gespielt“. Gleichzeitig signalisierte er, es im Falle eines Parteiordnungsverfahrens darauf ankommen zu lassen. „Freiwillig werde ich aus der CDU nicht austreten.“

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier

Die Wahl des Bundespräsidenten findet am 13. Februar statt. SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP unterstützen eine zweite Amtszeit des Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier. Die Linkspartei hat den Arzt und Sozialarbeiter Gerhard Trabert nominiert.

Ziemiak hatte Otte am Nachmittag zunächst aufgefordert, die Partei selbst zu verlassen. Nachdem der 57-Jährige dies zurückwies und die Nominierung durch die AfD annahm, befasste sich der Bundesvorstand mit dem Parteiausschluss.

Die Personalie trifft die CDU mitten in einer Übergangsphase. Am Samstag war Friedrich Merz bei einem Online-Parteitag zum Nachfolger des Parteichefs Armin Laschet gewählt worden. Wegen einer nun aus rechtlichen Gründen noch nötigen Briefwahl wird Merz sein Amt voraussichtlich erst Ende Januar antreten können. (afp/dl)