CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt stellt Kommunalpolitiker Möritz Ultimatum

Die CDU Sachsen-Anhalt hat dem unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Kommunalpolitiker Robert Möritz ein Ultimatum gestellt. Bis spätestens 27. Dezember müsse Möritz „lückenlos und vollständig“ seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene darlegen sowie erklären, dass NS-Symbolik wie Hakenkreuze unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU Sachsen Anhalt seien, teilte eine Sprecherin am Donnerstagabend mit. Der Landesvorstand werde sich in einer Sitzung am 28. Dezember ein „eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit“ des Kommunalpolitikers machen.

Wer „bewusst am Körper oder an der Kleidung äußere Erkennungszeichen“ trage, die auf eine rechtsextreme oder antisemitische Gesinnung schließen ließen, könne „nicht Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt sein“, erklärte der Landesverband. Dies gelte auch für „vorsätzlich rechtsextreme oder antisemitische Äußerungen“, deren Verbreitung in den sozialen Medien sowie die Mitgliedschaft in rechtsextremen Vereinigungen.

Der Landesverband forderte Möritz auf, bis 28. Dezember „die Funktionen, die er innehat, nicht auszuüben“. Überdies werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, sollten „bis dahin neue Umstände auftreten, die Herr Möritz nicht offengelegt hat“.

Möritz ist Mitglied des CDU-Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld. Er soll vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gearbeitet haben. Außerdem trägt er eine Tätowierung mit einer „Schwarzen Sonne“, die während der NS-Herrschaft von der SS verwendet worden war und unter anderem aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht. Bis vor wenigen Tagen war Möritz zudem Mitglied im Verein Uniter, der unter Rechtsextremismusverdacht steht.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstagvormittag Konsequenzen gefordert, sollte Möritz einen Vertrauensbruch begangen haben. Zuvor hatten die Grünen wegen des Rechtsextremismusverdachts gegen Möritz erklärt, die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt stehe auf „dünnem Eis“. Der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld hielt bislang zu Möritz.

Der Landesverband erklärte nun, wer sich zur „demokratischen Grundordnung und zu den Zielen der CDU Sachsen-Anhalt glaubhaft“ bekenne, habe eine zweite Chance verdient und dürfe „nicht auf Dauer stigmatisiert“ werden. „Wer dagegen rechtsextreme Gedanken weiterhin teilt, ist in der CDU Sachsen-Anhalt am falschen Platz und gehört nicht in unsere Partei“, hieß es weiter.(afp)