CDU-Länder konkretisieren Plan für niedrigere Intendantengehälter

Der Koordinator der unionsgeführten Länder in der Medienpolitik, Conrad Clemens (CDU), hat die von den Ministerpräsidenten vereinbarte Reduzierung der Intendanten-Gehälter im Rahmen der Rundfunk-Reform konkretisiert.

„Die Gehälter sollen sich am Öffentlichen Dienst orientieren – damit meinen wir die Besoldungstabelle bei Ministerien und öffentlichen Einrichtungen“, sagte Clemens, der in Sachsen Staatsminister für Medien ist, der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Die Bundesbeamten-Besoldungstabelle endet bei Stufe B11 mit 16.084 Euro. Das sind im Jahr 193.012 Euro. ARD-Chef Kai Gniffke verdiente 392.530 Euro im Jahr 2023. Das würde eine erhebliche Reduzierung bedeuten.

Orientierung am „Gehaltsgefüge des öffentlichen Sektors“

Ähnlich wie Clemens äußerte sich auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). „Die Intendantengehälter sollten keinesfalls höher als die eines Bundesministers sein“, sagte Schulze der Zeitung. „Andernfalls wird es weiter Gegenwind für Beitragserhöhungen geben.“

In der Beschlussfassung für die Ministerpräsidentenkonferenz hieß es, dass sich die Höhe der Gesamtvergütung für die außertariflichen Leitungs- und Führungsfunktionen „grundsätzlich am Gehaltsgefüge des öffentlichen Sektors“ orientieren soll. (dts/red)