CDU-Kretschmar: „Am Freitag wird der Begriff ‚Ehe‘ gekapert“

Am Freitag soll kurzerhand über das Gesetz der „Ehe für alle“ abgestimmt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmar, spricht im „Deutschlandfunk“ davon, dass die SPD dieses wichtige Thema in unseriöser Weise für ihre Wahlkampfzwecke ausnutzt. „Focus“ schreibt dagegen von einer Kanzlerin, die das Thema geschickt öffentlich platziert hat, um mit ihrer Partei trotz des Gesetzes gut durch den Wahlkampf und danach direkt in die nächste Koalition zu schlittern.

Am Montagabend Abend verriet Kanzlerin Merkel in einer Talkshow, die Abstimmung über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare freizugeben. Das Magazin Focus hat diese Inszenierung nach hinten aufgerollt und kam zu dem Ergebnis, dass es im Vorfeld schon lange Gespräche innerhalb der Partei gegeben hatte, bevor es zu dieser spontanen Äußerung kam.

Zum Beispiel hätten Merkel und Seehofer mit engen Vertrauten am Wochenende über das gemeinsame Regierungsprogramm diskutiert. Hierbei sei man sich einig darüber geworden, dass bei dem Thema „Ehe für alle“ eine Formulierung gefunden werden müsse, um durch den Wahlkampf zu kommen.

Keine Koalition mit SPD oder FDP ohne „Ehe für alle“

Da weder SPD-Schulz noch FDP-Lindner einen Koalitionsvertrag ohne eine Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten unterschreiben würden, sei klar gewesen, dass in den nächsten Wochen Stimmung damit gemacht würde, schreibt Focus. Die CDU brauchte also dringend eine Lösung. Daraus soll die Idee einer „Gewissensentscheidung“ gewachsen sein.

Danach habe Merkel bei zwei Gelegenheiten die Stimmung in den eigenen Reihen getestet. Offenbar gab es keinen vehementen Widerspruch.  Am Montagabend habe Merkel dann in der Talkshow der Zeitschrift „Brigitte“ mit ihrer Bemerkung die Polit-Maschinerie so richtig in Gang gesetzt, maßgeblich befeuert von der SPD, wie Focus weiter schreibt.

Zu hastig sei das alles der Union offensichtlich nicht gegangen, liest man weiter im Focus, ganz im Gegenteil. Der Punkt soll schnell abgehakt werden, damit er das Regierungsprogramm, das am Montag vorgestellt werden soll, nicht überlagert.

Dass man konservative Unionsanhänger verprellen könnte sei zwar eine Gefahr, aber diese ließe sich leicht entkräften mit dem Argument, dass es parlamentarisch für diese Haltung keine Mehrheit gebe. Und das Rot-Rot-Grün ja eigentlich auf die Entscheidung am Freitag gedrängt hätten, biete sich als Vorwurf für den Wahlkampf hervorragend an, so die Analyse von Focus.

Recht könnten sie damit behalten, auch wenn es schwierig sein wird, in dem Dschungel von echten Überzeugungen, Wahlkampfkalkül und der Ablenkung von den tatsächlichen Problemen das Richtige herauszufiltern.

„Was wir am Freitag im Bundestag erleben, ist das Kapern des Begriffs der Ehe durch eine Verfahrensmehrheit von Rot-Rot-Grün“

So äußert sich der Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmar, sehr wohlwollend über die Kanzlerin, verurteilt aber das Gebaren der SPD. Bei so einem wichtigen Thema sei es wichtig,  seriös und in Ruhe über die Veränderungen der Gesellschaft zu sprechen, sagte er gegenüber dem DLF. „Aber was wir am Freitag im Bundestag erleben, ist das Kapern des Begriffs der Ehe durch eine Verfahrensmehrheit von Rot-Rot-Grün, und das ist unseriös.“

Der SPD wirft der Politiker vor, das Thema für Wahlkampfzwecke zu benutzen. In Deutschland könne jeder nach seiner Fasson glücklich werden, so Kretschmar weiter, doch durch die „absolut unseriöse Art der SPD, „dieses Thema jetzt aufzusetzen, wird auch dieser Konsens wieder aufgerissen.“

Die Ehe zwischen Mann und Frau gehöre in Deutschland zur Tradition, zur Geschichte – ändern könne man das nicht mit einem „großen Überrollmanöver kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, so der Politiker.

Das Signal von CDU und CSU werde deswegen am Freitag ganz deutlich sein, meint Kretschmar, denn in dieser Koalition gebe es eine Vereinbarung, „wie wir miteinander umgehen“. Die SPD nutze jetzt für das Thema die Mehrheit im Deutschen Bundestag, die eine rot-rot-grüne Mehrheit ist, und das sei aus Kretschmars Sicht nicht in Ordnung. „Wir haben eine Vereinbarung und diese Vereinbarung heißt, dass wir in der Koalition gemeinsam abstimmen, dass wir uns gemeinsam darüber vereinbaren. Die SPD hat sich von diesem Konsens wegbewegt, das nehmen wir zur Kenntnis.“

In der Fraktionsführung habe es eine klare Ansage gegeben, gemeinsam zu agieren. Das passiere nun nicht und für Kretschmar steht fest, dass die SPD sich mit diesem unseriösen Verhalten „mit einem großen Knall aus dieser Koalition verabschieden“ wird.