CDU-Jugend will Wehrpflicht und Schuldenbremse

Die CDU beginnt am Montag ihren dreitägigen Bundesparteitag (10:30 Uhr). Am ersten Tag stehen die Wahlen für Bundesvorstand und Präsidium im Vordergrund, darunter auch die geplante Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz.

Er war nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl von 2021 mit 95,3 Prozent als Nachfolger von Armin Laschet ins Amt gewählt worden. Merz wird am Vormittag in einer Rede Bilanz seiner ersten Jahre als Parteichef ziehen und den weiteren Kurs bis zur Bundestagswahl 2025 skizzieren.

Erstmals zur Wahl steht Generalsekretär Carsten Linnemann, der wegen einer fehlenden Parteitagsbestätigung seit seiner Ernennung Mitte 2023 bisher nur kommissarisch amtiert.

Am Dienstag sollen die rund 1.000 Delegierten dann das neue Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. Es soll das Profil der Partei schärfen und eine Rückbesinnung auf konservative Grundwerte mit einer behutsamen Modernisierung verbinden. Am Mittwoch will die CDU auch mit internationalen Gästen den Startschuss für die heiße Phase des Europawahlkampfs geben.

Junge Union will CDU auf Jugendliche verpflichten

Die Junge Union will die CDU auf eine stärker auf Jugendliche ausgerichtete Politik verpflichten. „Wir müssen nicht nur über eine Politik für junge Menschen reden, wir müssen sie machen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Dazu gehören die Schuldenbremse, endlich Ehrlichkeit beim Thema Rente, eine Kehrtwende bei der Zuwanderung sowie eine Stärkung der Wirtschaft.“ Wer ungebremst weiter neue Schulden mache, wälze die Tilgung auf die jungen und kommenden Generationen ab.

Schuldenbremse verankern

„Auf dem Parteitag werden wir entsprechende Anträge einbringen“, kündigte der JU-Chef an. Die CDU kommt ab Montag zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin zusammen. So soll schon in der Präambel des neuen Grundsatzprogramms unter der Überschrift „Zukunftsversprechen für die nächste Generation“ die Schuldenbremse verankert werden.

Im Antrag zur Sicherung der Renten heißt es zusätzlich zur Forderung nach der Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung: „Wir wollen den Steuerzuschuss in das Rentensystem auf maximal ein Viertel des Bundeshaushalts begrenzen, um den kommenden Generationen die Möglichkeit zu erhalten, ihre eigene Zukunft zu gestalten.“

Die Junge Union schlägt darüber hinaus eine Digitalisierungsoffensive vor, um den Standort Deutschland und Arbeitsplätze für die junge Generation zu sichern.

„Neue Technologien werden nicht nur Arbeitsprozesse optimieren, sondern auch neue Märkte erschließen und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Eine kontinuierliche Investition in die Digitalisierung und Forschung ist unerlässlich, um die Zukunft unseres Gemeinwesens langfristig zu sichern“, heißt es in dem Antrag.

Bekenntnis zur Wehrpflicht

Überraschend ist das Bekenntnis zur Wehrpflicht – schließlich würde damit tief in die Lebensplanung junger Menschen eingegriffen. Dennoch schlägt die Junge Union vor: „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und eine Wehrpflicht für alle einführen.“

Die Begründung: „Für den Fall des Ausbruchs eines Krieges gegen Deutschland oder seine Verbündeten hat der Staat umfassend vorzusorgen.“ Eine Demokratie, die ihrer Jugend eine Perspektive bieten wolle, müsse wehrhaft sein, so Winkel – im Innern wie nach außen.

Jugendliche würde eher AfD und CDU wählen

In der Studie „Jugend in Deutschland 2024“ war jüngst auch das Wahlverhalten junger Menschen abgefragt worden.

Das Ergebnis war, dass 22 Prozent der Befragten, die überhaupt eine Parteipräferenz haben und die bei der Bundestagswahl wählen gehen wollen, die AfD wählen würden. Die CDU kam auf 20 Prozent, die übrigen Parteien auf niedrigere Werte.

Für JU-Chef Winkel gibt es gegen das Anwachsen der AfD vor allem ein Rezept: „Wir als CDU und Junge Union müssen erkennen, dass wir unseren Kernüberzeugungen treu bleiben müssen. Das heißt: Kein Mensch braucht eine Art Grüne 2.0, niemand will eine JU, die wie ein Klon von Fridays for Future auftritt. Dann geht es bei der Akzeptanz in der jungen Generation weiter bergauf.“ (dts/dpa/red)