CDU in Sachsen-Anhalt bleibt hart: Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte im Landtag scheitern

Bereits am 17. Juni sollte im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages auf den Weg gebracht werden. Der monatliche Rundfunkbeitrag für alle Haushalte soll ab 2021 von derzeit 17,50 auf dann 18,36 Euro steigen.

Bis heute warten ARD, ZDF und Deutschlandradio jedoch auf das erforderliche Ja aus Sachsen-Anhalt. Die dortige CDU, von der das Votum des Landes abhängt, weigert sich jedoch nach wie vor, die Gebührenerhöhung mitzutragen.

Wollte sich Buhrow Zustimmung von Sachsen-Anhalt erkaufen?

Noch im Mai hatte ARD-Chef Tom Buhrow verkündet, dass es ein neues gemeinsames Kulturangebot im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) geben soll. Einen Zusammenhang mit der Debatte um den Rundfunkbeitrag stellte er in Abrede – der Bayerische Rundfunk weigerte sich dennoch vorerst der Optik wegen, sich an dem neuen Gemeinschaftsprojekt der Rundfunkanstalten zu beteiligen.

Doch auch das half nicht: Ohne die Stimmen der CDU gibt es im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheit für ein Ja zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, weil selbst für den Fall, dass die Linksfraktion diese doch noch mittragen sollte, Union und AfD zusammen über eine Mandatsmehrheit verfügen.

Ohne höheren Rundfunkbeitrag breiter Stellenabbau befürchtet

Bereits am 2. Juni hatte die CDU-Fraktion einen Beschluss gefasst, dem zufolge man, so der medienpolitische Sprecher Markus Kurze, „momentan einer Erhöhung nicht zustimme“. Bei einer Probeabstimmung unter den Ländervertretern enthielt sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland.

Am 15. Dezember soll es nun noch einmal einen Anlauf geben, um den Landtag zur Zustimmung zu der Gebührenerhöhung zu bewegen. Ändert die CDU ihre Position nicht, wird es diese nicht geben.

In diesem Fall stellt man vonseiten „unseres gemeinsamen, freien Rundfunks“, als der sich die Öffentlich-Rechtlichen nach Meinung von Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Wehling verstehen sollten, den Abbau von „Stellen im Umfang ganzer Landesfunkhäuser“ in Aussicht. Dies zumindest berichtet die „Zeit“.

Drei Monate vor Landtagswahl kann Entgegenkommen der CDU nur schaden

Für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht nur die Zeit knapp. Die CDU-Fraktion hat sich auch jüngst wieder in zwei Probeabstimmungen einstimmig gegen eine Billigung der Erhöhung ausgesprochen.

Der späte Termin der Abstimmung, drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Meinungsumschwungs in der Unionsfraktion nicht wirklich: Immerhin würde die AfD, die bis vor kurzem in Umfragen noch im Windschatten der CDU segelte, ein Einknicken in dieser Frage offensiv im Wahlkampf aufgreifen.

Und selbst wenn die CDU, wie es heute aussieht, doch mit klarem Abstand stärkste Kraft bleiben sollte, müsste die Partei immer noch befürchten, Erststimmenmandate an die Konkurrenz von rechts zu verlieren.

Gegenüber der „Zeit“ sind es altgediente Abgeordnete wie Detlef Gürth, der seit 1990 den Stimmkreis Aschersleben vertritt, Frank Scheurell (seit 2002 Direktabgeordneter für Wittenberg) und Markus Kurze (seit 2002 Direktmandat in Burg), die sich an die Spitze des Widerstandes gegen die Gebührenerhöhung stellen.

Gürth spricht vom „Elfenbeinturm“, in dem Bürger die „Herrschaften von den Öffentlich-Rechtlichen“ wähnen, und einer „politisch-medialen Elite […], die eine bestimmte Sicht auf die Welt in ihrem Programm verbreitet“.

Scheurell wirft der ARD vor, ihre Berichterstattung über Sachsen-Anhalt darauf zu beschränken, wenn „irgendein Mob etwas anzündet“. Kurze geht es „längst ums Prinzip“. Er stehe zu den Öffentlich-Rechtlichen, müsse jedoch auch der Überzeugung der Wähler Rechnung tragen, von denen wöchentlich Beschwerden über die Höhe der Rundfunkgebühren an ihn herangetragen würden.

Gehälter höher als im öffentlichen Dienst

In der CDU Sachsen-Anhalt herrscht weitgehend Konsens darüber, dass es nur oberflächlich um 86 Cent im Monat gehe. Tatsächlich gehe es um substanzielle Reformen und effizienteres Wirtschaften bei den Öffentlich-Rechtlichen, wie es auch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angemahnt hatte.

Die Gehälter vom Intendanten bis hin zu einfachen Redakteuren seien höher als manche im öffentlichen Dienst, und während sich Sachsen-Anhalt mit Sachsen und Thüringen eine gemeinsame Rundfunkanstalt teilen müsse, habe das Saarland nach wie vor seine eigene.

Die Sender hingegen klagen, dass sie selbst dann, wenn die Erhöhung gewährt würde, immer noch Probleme hätten, die Finanzierung von Qualitätsproduktionen gemäß den Standards, die das Publikum erwarten könne, zu gewährleisten.

Schon jetzt sei man mit steigenden Kosten und knappen Budgets konfrontiert. Statt sich hier solidarisch zu zeigen, so heißt es in den Medienanstalten, laufe die Union der AfD hinterher, die das gesamte öffentlich-rechtliche System infrage stelle.

CDU beruft sich auf Koalitionsvertrag

Markus Kurze, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag ist, weist dieses Argument zurück. Die Union in Sachsen-Anhalt mahne seit zehn Jahren einen Gebührenstopp und Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, eine AfD habe es damals noch gar nicht gegeben.

Außerdem habe sich die CDU im Koalitionsvertrag 2016 ausdrücklich Beitragsstabilität bei der Rundfunkfinanzierung ausbedungen – nun mahne man lediglich die Einhaltung dieser Vereinbarung an.

Die CDU beruft sich zudem auch auf die Inhalte der KEF-Empfehlung, die allerdings auch die Gegenseite heranzieht, um für eine Gewährung der 86-Cent-Erhöhung zu werben. Die 18,36 Euro pro Bürger, um die nun gefeilscht werde, wären bereits ein Kompromiss zu Lasten der Bedürfnisse der Sender.

Tom Buhrow versichert, er sei jederzeit gesprächsbereit und es sei längst mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossene Sache, dass es ab dem 1. Januar eine breite Reformdebatte bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems geben werde.

Kein Machtwort von Haseloff in Sicht

Ministerpräsident Reiner Haseloff zeigt jedoch ebenfalls wenig Bereitschaft, ein Machtwort gegenüber seiner Fraktion zu sprechen. Es sei in Ostdeutschland schwer erklärbar, dass „Intendanten wie Herr Buhrow viel mehr verdienen müssen als der Bundespräsident“, erklärte er gegenüber der „Zeit“ bereits Anfang des Jahres.

Dass die geplante Verlagerung des ARD-Tochterunternehmens Degeto von Frankfurt am Main nach Leipzig im Frühjahr durch Belegschaftsproteste verhindert wurde, deren Begleitmusik Ostdeutsche vielfach als westlichen Chauvinismus empfanden, hat seine Bereitschaft, sich für die Sache der Öffentlich-Rechtlichen zu verwenden, möglicherweise nur noch weiter geschmälert.