CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen

Die hessische CDU will als Siegerin der Landtagswahl mit der SPD Koalitionsverhandlungen beginnen. Das teilte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein in Wiesbaden mit. Bislang regiert die CDU in Hessen seit rund einem Jahrzehnt mit den Grünen zusammen. Nun wollen Christ- und Sozialdemokraten hinter verschlossenen Türen einen Koalitionsvertrag aushandeln.

Es wäre das erste CDU-geführte schwarz-rote Bündnis der Landesgeschichte. Die Entscheidung der Christdemokraten für einen möglichen Partner auf der Regierungsbank in Wiesbaden war seit Wochen mit Spannung erwartet worden.

Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD

Kurz nach der Landtagswahl am 8. Oktober hatte die CDU begonnen, in Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD vertraulich inhaltliche Schnittmengen für ein mögliches neues Regierungsbündnis auszuloten. Die CDU konnte sich als deutliche Wahlsiegerin aussuchen, ob sie erneut mit den Grünen oder mit der SPD ein Regierungsbündnis schmiedet. Die FDP, mit der die CDU ebenfalls kurze Zeit sondierte, ist dafür rechnerisch nicht nötig.

Grüne, Sozialdemokraten und Liberale hatten allesamt Stimmen verloren im Vergleich zur Landtagswahl 2018. Mit der deutlich erstarkten AfD schließt die CDU eine Zusammenarbeit aus. Der neue 21. hessische Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2024.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach der Entscheidung der hessischen CDU für Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht in die Landespolitik wechseln. Einen solchen Schritt schließe sie aus, sagte die SPD-Politikerin, die bei der Landtagswahl als Spitzenkandidatin angetreten war, am Freitag in Berlin. „Ich bleibe Bundesinnenministerin.“ (dpa/dl)