CDU-Haushälter geht von 218 Milliarden Euro neue Schulden für den Bund aus

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg geht in diesem Jahr von einer coronabedingten Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 218 Milliarden Euro aus.

Diese Summe werde mit dem Nachtragshaushalt des Bundesfinanzministeriums erreicht, sagte der haushaltspolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion am Montag bei „Bild Live“. Der Nachtragshaushalt soll das geplante Konjunkturpaket des Bundes finanzieren.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche gesagt, er rechne mit einer Neuverschuldung des Bundes im Volumen von mehr als 180 Milliarden Euro.

Rehberg betonte, dass das Grundgesetz die Vorlage eines Tilgungsplans vorschreibe, wenn die Schuldenregel wie in diesem Jahr außer Kraft gesetzt wird. „Wir werden die Schulden – so ist der Plan – in 20 Jahren zurückführen müssen.“

Der CDU-Politiker räumte ein, dass er die neuen Schulden mit Sorge sehe – er halte sie aber für alternativlos: „Mich machen die Schulden nicht glücklich“, sagte er. Die Regierung dürfe in der Pandemie aber nicht tausende Firmen kaputtgehen lassen: „Wir tun aktuell das Richtige und das Notwendige.“ (afp)