Die Machtverhältnisse sind klar: CDU gewinnt Landtagswahl in Schleswig-Holstein

In Kiel herrschen nach der Landtagswahl nun klare Verhältnisse. „Der Wahlsieger ist die CDU, sind wir“, erklärte ein sichtlich gelöster CDU-Kandidat und Ministerpräsident Daniel Günther am Sonntag seinen jubelnden Anhängern. Hinter der CDU dagegen erlebt die SPD ein historisches Desaster, sie wird sogar noch von den Grünen überholt.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2017 zeigte das Ergebnis starke Verschiebungen in der Wählergunst. Die SPD büßte mehr als elf Punkte ein und erzielte laut Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 15,8 bis 15,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Schleswig-Holstein. Die CDU gewann mehr als elf Punkte hinzu und kam auf 43,3 bis 43,5 Prozent.

Die FDP kam auf 6,4 bis 6,5 Prozent – rund fünf Punkte weniger als 2017. Die Grünen legten um fünf Punkte zu und liegen auf 17,8 bis 18,2 Prozent. Die Minderheitenpartei SSW erzielte mit 5,8 bis 5,9 Prozent ihr bestes Ergebnis seit mehr als 70 Jahren. Die AfD kam auf 4,6 Prozent und wird vermutlich an der Fünfprozenthürde scheitern.

Im Kieler Landtag dürfte die erstarkte CDU nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate verfehlen. Sie wird laut ARD und ZDF 33 oder 34 Abgeordnete stellen. Die Grünen können mit 14 Sitzen rechnen, die SPD mit zwölf Sitzen, die FDP mit fünf Sitzen, der SSW mit vier bis fünf Sitzen.

Mit rund 62 Prozent war die Wahlbeteiligung leicht schwächer als vor fünf Jahren mit 64,2 Prozent.

CDU ist strahlender Sieger

Für die CDU endet die Wahl im hohen Norden mit einem fulminanten Sieg. In Umfragen seit langem allen anderen Parteien weit enteilt, schneidet sie laut den Hochrechnungen noch überlegener ab. Bei mehr als 43 Prozent liegt sie darin – so viel erreichte sie zuvor zuletzt bei Wahlen in den 80er Jahren.

Traditionell liegen CDU und SPD im Norden außerdem meist deutlich dichter beisammen. Günther ist der Erfolgsgarant seiner Partei, Wahlforscher sprachen von einer unzweideutigen „Personenwahl“.

Desaster für die SDP – von den Grünen überholt

Die SPD fährt laut Hochrechnungen das schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte in Schleswig-Holstein ein. Sogar die Grünen überholen die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenmann Thomas Losse-Müller, der gegen Günther chancenlos ist.

Von Selbstzweifeln indes war bei der SPD am Wahlabend wenig zu hören, von Kritik an ihrem Konzepten und ihrem Kandidaten will die Partei nichts wissen. Losse-Müller selbst verweist auf die „große Herausforderung“ eines Wahlkampfs gegen die erfolgreiche Regierung und die Schwierigkeiten, in den Zeiten von Coronakrise und Ukraine-Krieg mit landespolitischen Themenideen durchzudringen.

Auch SPD-Landeschefin Serpil Midyatli und das Kieler SPD-Urgestein Ralf Stegner stärken Losse-Müller am Sonntagabend den Rücken. Die SPD habe auf die richtigen Themen und „den richtigen Kandidaten“ gesetzt, betont Midyatli. Stegner spricht von einem „Debakel“, sieht aber ebenfalls den Grund in den Umständen. Er hoffe, dass Losse-Müller „nicht aufgibt“ und sich nun im Landtag profiliere.

Wer regiert künftig mit wem?

Die Frage nach der künftigen Regierung in Kiel bleibt am Wahlabend offen. Die CDU könnte Zweierkoalitionen mit Grünen, FDP oder dem SSW schmieden.

Günther, der bislang mit Grünen und FDP regiert, wird künftig nur noch auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Eine Präferenz ließ er am Wahlabend nicht erkennen. „Wir werden mit der Partei und den Parteien zusammenarbeiten, die den Kurs der vergangenen fünf Jahre halten“, sagte Günther. „Grüne und FDP bieten eine gute Gewähr, diese Politik fortzusetzen.“ Mit beiden Parteien wolle er sprechen.

Die SPD wird voraussichtlich keine Rolle bei der Regierungsbildung spielen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sah darin keinen Stimmungstest für Bundeskanzler Olaf Scholz.

19:10 Uhr: CDU hofft auch auf Erfolg in NRW

Nach dem klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hofft der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf Rückenwind für die letzte Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis sei „ein toller Erfolg für Daniel Günther, aber auch für die CDU insgesamt“, sagte Wüst am Sonntag dem „Handelsblatt“ aus Düsseldorf. In nordrhein-Westfalen wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

Wüst sagte, der Erfolg Günthers im Norden habe gezeigt, dass „die Volkspartei CDU wieder in die Spur gefunden“ habe. Trotz der schlechteren Umfragewerte seiner Partei in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu 2017 zeigte sich der Düsseldorfer Regierungschef daher zuversichtlich, die Landtagswahl gegen eine nahezu gleich starke SPD gewinnen zu können.

„In Nordrhein-Westfalen konnten wir, seit ich den CDU-Vorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten vor nicht einmal 200 Tagen übernommen habe, in allen Umfragen deutlich zulegen“, gab er zu bedenken. Die CDU liege inzwischen wieder vor der SPD. Sein Ziel bleibe, die Koalition mit der FDP fortzusetzen, sagte Wüst. Für dieses Bündnis habe es auch 2017 vor der Wahl in Umfragen keine Mehrheit gegeben, aber am Wahlabend dann doch.

Die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Grünen, Mona Neubaur, sieht sich durch die deutlichen Zugewinne der Grünen in Schleswig-Holstein auch für ihren Wahlkampfschlussspurt gestärkt. Das Grünen-Ergebnis „motiviert uns ungemein für die letzte Woche hier in NRW“, erklärte Neubaur am Sonntag.

18:58 Uhr: Bundesparteien beraten über Ergebnis

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein beraten am Montag in Berlin die Bundesparteien über das Ergebnis. Bei der Analyse in den Parteizentralen dürfte es nach dem klaren Sieg der CDU im Norden auch um die Strategie für die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag gehen.

CDU-Wahlsieger Daniel Günther tritt nach einer Präsidiums- und Vorstandssitzung mit Parteichef Friedrich Merz am Mittag (12.30 Uhr) vor die Presse. Auch die Bundesvorsitzenden von SPD (11.30 Uhr), Grünen (14.00 Uhr), FDP (11.00 Uhr), AfD (10.15 Uhr) und Linkspartei (13.00 Uhr) halten mit den jeweiligen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten Pressekonferenzen ab. In Kiel berät am Nachmittag (17.00 Uhr) der CDU-Landesvorstand über das weitere Vorgehen bei der Regierungsbildung.

18:14 Uhr: ARD-Prognose: CDU gewinnt Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU einer Prognose zufolge einen klaren Sieg davongetragen. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Daniel Günther kamen der Prognose für die ARD zufolge am Sonntag auf 43 Prozent der Stimmen, gefolgt von den Grünen um Landesfinanzministerin Monika Heinold mit 17 Prozent und der SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller mit 15,5 Prozent.

Die derzeit mit CDU und Grünen regierende FDP erhielt demnach sieben Prozent, während der von der Fünfprozenthürde ausgenommene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) sechs Prozent auf sich vereinen konnte und die AfD mit 4,9 Prozent um den Wiedereinzug in den Kieler Landtag bangen muss.

14:40 Uhr: Zustrom in Wahllokale bis 14 Uhr niedriger

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist der Zustrom in die Wahllokale bis zum Nachmittag niedriger als vor fünf Jahren. Nach Angaben der Landeswahlleitung lag die geschätzte Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 36,8 Prozent. Die Daten basieren auf Angaben der Kreiswahlleitungen.

Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren hatten bis 14 Uhr 42,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 64,2 Prozent. Bei der Landtagswahl 2012 waren es um 14 Uhr 37,7 Prozent, am Ende 60,2 Prozent.

Die Wahllokale haben noch bis 18 Uhr geöffnet, direkt im Anschluss werden erste Prognosen veröffentlicht. Meinungsforschern zufolge ist die CDU klarer Favorit. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther liegt in Umfragen bei 36 bis 38 Prozent und damit deutlich vor der Konkurrenz.

8:00 Uhr: Landtagswahl in Schleswig-Holstein begonnen

In Schleswig-Holstein hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Seit 08.00 Uhr können die rund 2,3 Millionen Stimmberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Den Umfragen zufolge deutet in Deutschlands nördlichstem Bundesland alles auf einen eindeutigen Sieg der CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hin, der damit beste Chancen auf eine zweite Amtszeit hat. Deutlich hinter der CDU liefern sich SPD und Grünen einen Kampf um den zweiten Rang.

In den jüngsten Umfragen lagen die Christdemokraten bei 36 bis 38 Prozent, während die oppositionelle SPD um Herausforderer Thomas Losse-Müller bei lediglich 18 bis 20 Prozent verortet wurde. Die Grünen, die seit 2017 mit der CDU und der FDP in einer Koalition regieren, kamen in den aktuellen Befragungen auf 16 bis 18 Prozent.

Die FDP erreichte sieben bis neun Prozent, die AfD fünf bis sechs Prozent. Auch der als Minderheitenpartei von der Fünfprozenthürde befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kam auf fünf bis sechs Prozent. Die Linke dürfte den Landtagseinzug erneut verpassen.

In Schleswig-Holstein regiert seit 2017 eine Dreierkoalition aus CDU, Grünen und FDP. Den Umfragen zufolge gäbe es künftig eine sichere Mehrheit für ein Zweierbündnis aus CDU und Grünen. Der Urnengang ist der zweite von vier geplanten Landtagswahlen in diesem Jahr. Im März wurde im Saarland abgestimmt, bereits am kommenden Sonntag folgt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. (agenturen/red)