Chemnitz: Werbung für linksextreme Band? Politiker kritisieren Aufruf des Bundespräsidenten zum Chemnitzer Konzert

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (62) hat auf seinem dienstlichen Facebook-Konto die Einladung zu einem Konzert geteilt, das am Montagabend in Chemnitz stattfindet. Das Konzert läuft unter dem Motto #wirsindmehr „Aufstehen gegen rechte Hetze“.

Bei dem Konzert treten mehrere Bands auf, die in der Vergangenheit durch gegen die Staatsgewalt gerichtete gewaltverherrlichende Texte aufgefallen sind. So befindet sich unter den in Chemnitz auftretenden linken Rockgruppen auch die Rostocker Punkband „Feine Sahne Fischfilet“, die 2011 im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern als linksextremistisch aufgeführt wurde. Medienberichten zufolge soll sich die Gruppe inzwischen von früheren Texten etwa zu Gewalt gegen Polizisten distanziert haben.

Nun melden sich vermehrt verschiedene Politiker zu Wort, die den Bundespräsidenten für seinen Facebook-Beitrag kritisieren.

So sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Fernsehsender „Welt“ am Montag zu Steinmeiers Haltung, sie finde das „sehr kritisch“. „Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (…), dann halte ich das für mehr als kritisch.“

Bei dem Open-Air-Konzert im Zentrum von Chemnitz spielen am Montag unter anderem die „Toten Hosen“ sowie die ostdeutschen Bands „Kraftklub“ und „Feine Sahne Fischfilet“. In einem auf Facebook veröffentlichten Aufruf fordern die Initiatoren Solidarität mit jenen Ausländern, die insbesondere nach dem Tod eines 35-Jährigen Deutschkubaners durch Asylbewerber in Chemnitz angegriffen worden sein sollen.

Nach dem Tötungsdelikt an dem Chemnitzer ist es mehrfach zu Demonstrationen gekommen, an denen Bürger der Stadt als auch rechte Gruppierungen teilnahmen. Zwei Männer aus Syrien und dem Irak sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft.

Nach einem Trauermarsch letztes Wochenende soll es Hetzjagden gegen Ausländer gegeben haben berichteten einige Medien. Doch sowohl die Chemnitzer Polizei als auch Journalisten der ortsansässigen Zeitung, die direkt vor Ort waren, widersprachen dieser Darstellung. Am Samstag hatten 8.000 Menschen an einer gemeinsamen Trauermarsch zu der die AfD, das Bündnis Pro Chemnitz und die Bürgerbewegung Pegida aufriefen teilgenommen, 3.000 kamen zu einer Gegenveranstaltung.

Auch aus der FDP kam indes Kritik am Auftritt von der Band „Feine Sahne Fischfilet“. „Die Veranstalter tun sich keinen Gefallen damit, wenn sie solche Bands, die mit Gewalt gegen den Rechtsstaat vorgehen wollen, einladen“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

Bundessprecher Jörg Meuthen äußerte sich ebenfalls zu dem Facebook-Beitrag des Bundespräsidenten.

„Ich frage Sie, liebe Leser: Was gerät in diesem Land in diesen Wochen und Monaten denn noch alles ins Rutschen an vermeintlichen Sicherheiten, die wir Bürger bislang für unantastbar hielten?“, äußert Meuthen.

„Ein Bundespräsident, der sich von den Protagonisten solch gewaltverherrlichender Lieder, die vor Hass auf das eigene Vaterland nur so triefen, nicht angewidert distanziert, sondern ganz im Gegenteil zum Besuch von deren Auftritt aufruft – das hat es in Deutschland bislang noch nicht gegeben“, so der AfD-Bundessprecher in seinem Facebook-Beitrag. Und er gibt einige Beispiele für gewaltverherrlichende Passagen in früheren Liedern der Band „Feine Sahne Fischfilet“ an.

(aus dem Lied „Staatsgewalt“)

„Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen

Und schicken den Mob dann auf euch rauf

Die Bullenhelme – sie sollen fliegen

Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein

Und danach schicken wir euch nach Bayern

denn die Ostsee soll frei von Bullen sein“

Oder diesen Text (aus dem Lied Wut):

Wer kein Rückgrat hat, der wird vereidigt auf den Staat.

Lieber Hartz 4 beziehn, im Bett bis um 4 liegen,

Bier trinken, Weed dealen, Speed ziehn,

Als Geld im Staatdienst verdien […]

Ich mach mich warm weil der Dunkelheitseinbruch sich nähert

Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt

Und der Hass – Der steigt!“

(aus dem Lied „Gefällt mir“)

„Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!

Gib mir ein „like“ gegen Deutschland“

(afp/er)