CDU-Generalsekretärin: Asylsystem funktioniert schon lange nicht mehr

Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt, dass sie nur einen Teil der AfD-Anhänger für die Union zurückgewinnen könne.

„Ich stelle fest, dass in der AfD die Teile stärker werden, die von einem Gedankengut getragen sind, das definitiv nie zur CDU gehört hat“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Das ist nichts, was in der CDU Platz hätte und worum man kämpfen müsste. Diejenigen, die etwa das Vertrauen in staatliche Institutionen verloren haben, können wir zurückgewinnen.“

Kramp-Karrenbauer widersprach der These, der Einzug der Partei in den Bundestag sei Folge der Flüchtlingspolitik der letzten großen Koalition. Sie sieht langfristige Gründe: „Die AfD hatte eine lange Vorlaufzeit. Im Kern ist sie gegen den Euro gegründet worden. Mit der Flüchtlingskrise ist dann ein Beschleuniger entstanden. Plötzlich hat sich gezeigt, dass vieles in unserem Asylsystem nicht funktioniert – es hat aber auch vorher schon nicht funktioniert, nur da stand es nicht jedem vor Augen, weil die Zahlen relativ klein waren.“

Für die künftige Migrationspolitik fordert die Generalsekretärin eine Verschärfung: „Wir sollten in Deutschland generell für minderjährige Flüchtlinge zu einer medizinischen Altersfeststellung im Zweifelsfall kommen. Es wird gerade an Methoden gearbeitet, bei denen das ohne Röntgenstrahlung geht, sondern mit Ultraschall. Es dient auch dem Schutz der echten Kinder und Jugendlichen, die in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht sind, wenn sie nicht mit Erwachsenen, die sich nur als Minderjährige ausgeben, zusammenleben.“

Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern sollen nach Meinung von Kramp-Karrenbauer künftig auch nach Afghanistan möglich sein: „Wir haben in Afghanistan Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stationiert, um für Sicherheit zu sorgen. Unsere Volkshochschulen International sind außerdem der größte Bildungsträger dort: Also auch diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muten wir zu, dass sie in Afghanistan sind. Solange das so ist, habe ich kein Verständnis für Forderungen, abgelehnte Asylbewerber generell dorthin nicht zurückzubringen.“

Im internen Richtungsstreit der CDU warnt Kramp-Karrenbauer vor Festlegungen: „Ich vertrete ja Positionen, die gemeinhin als sehr konservativ gelten. Und sicherlich bin ich in manchen gesellschaftspolitischen Fragen wesentlich konservativer als andere in der CDU. Ich halte nichts davon, jemanden in solche Schubladen zu stecken.“

Die Partei könne nur erfolgreich sein, wenn auch „personell die gesamte Bandbreite abgedeckt“ werde: „Wer Volkspartei sein will, muss immer die 40 Prozent vor Augen haben. Man darf sich nicht an der 30 orientieren.“ (dts)