CDU-Generalsekretär weist Forderung nach Wechsel im Kanzleramt zurück

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat parteiinterne Forderungen nach einem raschen Machtwechsel im Kanzleramt zurückgewiesen. Viele CDU-Mitglieder wünschten sich keine neuen Personaldebatten, sagte Ziemiak am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Auch habe er entsprechende Forderungen von Funktionsträgern der CDU nicht vernommen. „Insofern bleibt dem nichts hinzuzufügen.“

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihr Amt bald an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer abzutreten. „Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt“, sagte Mitsch der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU-Chefin könne dann mit einem erneuerten Kabinett den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten, besonders in der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik.

Zuvor hatten CDU-Politiker Spekulationen beim Koalitionspartner SPD über einen vorzeitigen Kanzlerinnenwechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer verärgert zurückgewiesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung: „Vertrauen gewinnt man mit guter Arbeit, nicht mit Diskussionen über das Ende der Koalition und der Flucht aus der Verantwortung.“ Die SPD solle die Erfolge der Regierung selbstbewusst vertreten, anstatt „ständig Debatten über ein frühzeitiges Ende der Koalition anzuzetteln“.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union aus. „Die Bilanz für die Sozialdemokraten in der großen Koalition sieht bisher nicht schlecht aus“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Und wir haben noch viel vor.“

Mitsch sagte jetzt der „Passauer Neuen Presse“, er rechne mit einem baldigen Bruch der großen Koalition. „Ich gehe davon aus, dass die SPD spätestens nach den Landtagswahlen im Osten panikartig die Koalition verlassen wird. Die CDU muss sich darauf vorbereiten und sollte proaktiv den Wechsel im Kanzleramt betreiben.“ (afp)