CDU-Generalsekretär verteidigt Nebenverdienste von Abgeordneten: „Keiner muss seinen Betrieb verkaufen“

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten verteidigt. „Keiner muss seine Metzgerei verkaufen oder seinen landwirtschaftlichen Betrieb oder auch sein erfolgreiches Unternehmen, wenn er für die Union im Deutschen Bundestag sitzt. Wir wollen ja diese Menschen im Deutschen Bundestag haben“, sagte er dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“.

Er glaube, der Schlüssel sei vor allem Transparenz. „Transparenz, damit die Bevölkerung weiß: Dieser oder jener Abgeordnete – was macht der eigentlich noch nebenbei? Und wie viel verdient er?“, sagte Ziemiak. In der sogenannten Maskenaffäre gebe es keine Sicherheit, dass nicht noch weitere Fälle auftauchen könnten.

Die Parteispitze habe aber laut Ziemiak bisher angemessen reagiert. Zu den sinkenden Umfragewerten für die Union sagte Ziemiak indes: „Ja, diese Zahlen sind bitter. Da braucht man gar nicht drumherum zu reden. Aber das Wichtigste ist jetzt, vernünftig zu regieren.

Und vernünftig regieren heißt in dieser Jahrhundert-Pandemie, das zu machen, was die Menschen auch erwarten: Impfen, impfen, impfen.“ Weiter kündigte Ziemiak an, am Dienstag werde Parteichef Armin Laschet sich zum Wahlprogramm der CDU äußern.

„Dieser Wahlkampf wird ein ganz entscheidender sein. Nämlich: Wohin steuert Deutschland? Darüber wird zu sprechen sein – in der Frage der Wirtschaft, in der Frage auch der Bildungspolitik und der Folgen, die Corona mit sich gebracht hat. Und die CDU wird dafür Antworten liefern“, so Ziemiak. (dts)