CDU-Generalsekretär: „Politisch gesehen sind Union und Linke wie Feuer und Wasser“ – Keine Zusammenarbeit

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Zusammenarbeit der Union mit der Linken kategorisch ab. „Das wäre ein Verrat an den Grundsätzen und Werten der Christdemokratie“, schreibt Ziemiak in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Politische Mehrheiten ergäben sich „nicht nur aus dem Addieren von Mandaten, sondern aus der Summe gemeinsamer Überzeugungen“, so der CDU-Generalsekretär weiter.

Diese gebe es mit der Linkspartei jedoch nicht: „Politisch gesehen sind Union und Linke wie Feuer und Wasser“, schreibt Ziemiak. Während die CDU auf „Eigenverantwortung und Gerechtigkeit“ setze, stehe die Linkspartei „für Bevormundung und Gleichheit“.

Der CDU-Politiker wirft der Linkspartei vor, sie habe „Verstaatlichungsphantasien“ und wolle einen Systemwechsel. Außerdem fehle ihr „offensichtlich jeglicher Kompass für eine werteorientierte Außenpolitik“, so der CDU-Generalsekretär weiter.

So verweigere sich die Linken-Bundestagsfraktion der „Bekämpfung israelfeindlicher und teilweise antisemitischer Kampagnen“, und ihre Abgeordneten empfänden „keinerlei Skrupel, dem venezolanischen Diktator Maduro ihre Aufwartung zu machen“, schreibt Ziemiak in dem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. (dts)