CDU für mehr europäische Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf

Die CDU hat die EU-Staaten aufgefordert, im Anti-Terror-Kampf enger zusammenzuarbeiten. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Beschluss der Europapolitiker der Partei berichten, sollen Sicherheitsbehörden europaweit Zugriff auf die Telekommunikationsdaten von ehemaligen und verdächtigen Terroristen sowie ihren Kontaktpartnern haben. An den Grenzen sollen die biometrischen Daten aller Einreisenden erfasst werden, auch die von EU-Bürgern.

Hintergrund ist, dass viele Dschihadisten und Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) in Syrien europäische Staatsbürger sind. Sie sollen im Falle einer Rückkehr schneller erfasst werden. Bisher werden nur die biometrischen Daten von Reisenden aus Drittstaaten erfasst. Die Vorschläge sind Teil eines Beschlusses, den CDU-Fachpolitiker unter der Leitung des EU-Abgeordneten Elmar Brok gefasst haben. Darin heißt es, in der angespannten Sicherheitslage in Europa müsse die Terrorbekämpfung „oberste Priorität haben“. Zu den insgesamt 15 Vorschlägen des 40-köpfigen „Bundesfachausschusses Europapolitik“ der CDU gehört ein besserer Austausch der nationalen Geheimdienste und die verstärkte Einbeziehung der Polizeibehörde Europol: Zu ihren Datenbanken sollen alle nationalen und europäische Behörden und Agenturen Zugang haben. Außerdem sollen alle registrierten und legalen Waffen zentral in der EU erfasst werden. Solch eine Datenbank würde nach Ansicht der CDU-Politiker helfen, „illegale Waffen gezielter zu identifizieren“. Eventuell solle auch der Kauf von Munition in einer EU-Datenbank registriert werden, schreiben sie. Eine „zunehmende Gefahr“ sehen die Christdemokraten in der Radikalisierung innerhalb der Gefängnisse. „Die EU könnte hier ein Frühwarnsystem entwickeln, mit dem Radikalisierung erkannt und bekämpft werden kann“, heißt es in dem Papier. Erst am Wochenende hatte CSU-Chef Horst Seehofer kritisch bemerkt, die EU habe die Terroranschläge in den vergangenen Tagen und Wochen „bemerkenswert leise“ begleitet.

(dts Nachrichtenagentur)