CDU fordert parteiübergreifendes Signal gegen Linksextremismus

Nach den Silvester-Ausschreitungen in der Leipziger Alternativen-Hochburg Connewitz hat die CDU ein parteiübergreifendes Signal gegen Linksextremismus gefordert. „Wir brauchen über alle Parteigrenzen hinweg wie beim Rechtsextremismus auch eine klare Verurteilung des Linksextremismus“, erklärte CDU/CSU-Vizefraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag in Berlin. Vorwürfe richtete er gegen die Linkspartei: Diese tue sich mit einer klaren Verurteilung „sehr schwer“.

In der Nacht zu Mittwoch war bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Feiernden in Connewitz ein Beamter schwer verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes. Der Täter wird im linksautonomen Milieu vermutet. Drei Polizisten wurden außerdem bei den Auseinandersetzungen leicht verletzt.

Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte der Polizei vorgeworfen, die Gewalt durch ihre massive Präsenz provoziert zu haben. In einer Twitter-Nachricht am Neujahrstag kritisierte sie „ekelhafte Polizeigewalt, Überrennen Unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation“.

Linken-Bundestagsfraktion unterstützt Aussage ihrer sächsischen Parteigenossin nicht

Der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, schlug am Donnerstag einen anderen Ton an. „Mein Mitgefühl gilt den verletzten Polizisten“, sagte er der „Welt“. Er forderte eine umfassende Aufklärung der Ereignisse. „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, mahnte er.

Der CDU-Politiker Frei wertete die Krawalle in Leipzig als Weckruf. „Die Ereignisse in Leipzig haben einmal mehr gezeigt, dass auch der Linksextremismus unverändert eine große Gefahr für die öffentliche Ordnung in unserem Land ist“, erklärte er. „Das ist kein Silvesterspaß, sondern schwerste Gewaltkriminalität.“

Wie Frei forderte auch der Chef der Deutsche Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Linkspartei zu einer klaren Distanzierung auf. „Es ist unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen“, kritisiert er. Die Attacken erinnerten ihn „in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren“.(afp)