CDU-Europaabgeordneter Winkler für Koalition mit AfD: „In Sachsen-Anhalt hätte das Sinn gemacht“

Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren“, sagte Winkler der Zeitschrift „Super Illu“ laut Vorabmeldung vom Dienstag.

Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD, sagte er weiter. „In Sachsen-Anhalt hätte das schon Sinn gemacht.“ Bei der Landtagswahl in dem Bundesland war die AfD im März mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden.

Winkler, der auch Sprecher der ostdeutschen CDU-Europaabgeordneten ist, sagte zudem zum unionsinternen Streit über die Flüchtlingsdebatte, Deutschland könne „nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen“. Es gebe deshalb „schon eine faktische Obergrenze“.

CSU-Chef Horst Seehofer verlangt für die Aufnahme von Schutzsuchenden eine jährliche Obergrenze von 200.000 Menschen, die „gesetzlich festgeschrieben“ werden solle. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann das im Grundgesetz verankerte – unbeschränkte – Recht auf Asyl aber nicht durch eine Obergrenze beschnitten werden. Die Zahl der Asylbewerber will Merkel allerdings  ebenfalls stark verringern. (afp)