CDU-Erneuerung: Innere Sicherheit, Atomkraft, keine höheren Steuern

Aus der verlorenen Bundestagswahl 2021 hat die Parteispitze der CDU Konsequenzen gezogen. Die Partei möchte sich auf dem Weg zur nächsten Wahl erneuern und dazu ein neues Grundsatzprogramm geben. In einer Umfrage konnten die Mitglieder vom 15. März bis 13. April ihre Positionen zu 17 Fragen äußern, die in das Programm einfließen sollen. Gestern stellte die CDU-Spitze die Ergebnisse in Berlin vor.

Die Teilnahme von rund 66.000 der insgesamt knapp 372.000 CDU-Mitglieder sei „ein sehr erfreuliches Ergebnis“ und ein „großer Erfolg“, sagte Parteichef Friedrich Merz.

Die CDU hatte rund 240.000 Mitglieder angeschrieben und um Beteiligung an der Umfrage gebeten. Die Diskrepanz zur Gesamtmitgliederzahl erklärte Merz damit, dass nur diejenigen kontaktiert wurden, von denen der Partei eine E-Mail-Adresse vorlag.

Das ‚C‘ im Namen

In der Erhebung wurde eine ganze Reihe möglicher politischer Ziele abgefragt, deren Wichtigkeit die Teilnehmer jeweils mit Blick auf die christliche Ausrichtung der Partei einstufen sollten.

Wie wichtig es den Mitgliedern ist, dass sich die CDU an christlichen Werten und Überzeugungen orientiert, beantworteten knapp 78 Prozent der Mitglieder mit „sehr wichtig“ oder „wichtig“.

Das ‚C‘ im Namen der Partei verpflichtet für mehr als 80 Prozent der Teilnehmer „Respekt, Anstand und Fairness“, „Die Würde des Menschen schützen“ und „Freiheit“. „Frieden“ und „Familie“ waren ebenfalls noch hoch angesiedelt.

Am seltensten wurden „Engagement gegen Diskriminierung“, die „Unterstützung Bedürftiger“ und als Schlusslicht „Respekt vor religiösen Überzeugungen“ als besonders wichtige politische Ziele eingestuft. Auch diese Vorschläge erhielten dabei aber jeweils Werte von mehr als 30 Prozent. Werden die Einstufungen als „besonders wichtig“ und „auch noch wichtig“ zusammengerechnet, ergibt sich für sämtliche abgefragten Vorschläge ein Ergebnis von mindestens 83 Prozent Zustimmung.

Europa: gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die größten Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind mit mehr als 80 Prozent „Für innere Sicherheit sorgen“ und „Die Energieversorgung sichern“. Die geringsten Werte weisen auf: „Den Föderalismus reformieren“ (36,6 %), „Den Wandel der Arbeitswelt gestalten“ (37,7 Prozent) und „Den Klimaschutz vorantreiben“ (41,1 Prozent).

Für mehr Führungsverantwortung Deutschlands in Europa und in der Welt sind 53,8 Prozent.

Zur Zukunft Europas befanden 82,8 Prozent der Mitglieder, dass es „eine stärkere gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben“ sollte. 53,7 Prozent sind für eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU, 45,7 Prozent für ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“.

Einen „europäischen Bundesstaat mit eigener Verfassung“ befürworteten lediglich 12,7 Prozent, 32,2 Prozent sind dafür, dass „Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückverlagert“ werden.

Aufnahme von Flüchtlingen stärker steuern

Wenige Tage nach der Abschaltung der letzten KKW ist mehr als die Hälfte der Mitglieder dafür, „die Kernkraft dauerhaft [zu] nutzen“. Rund zwei Drittel stimmen für ein Investment „in neue Technologien (bspw. Kernfusion)“. Über 60 Prozent der Mitglieder möchte die „erneuerbaren Energien deutlich ausbauen“ und „Internationale Partnerschaften für erneuerbare Energien aufbauen“ (52,0 Prozent). Eine Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken (14 Prozent) und ein Ausbau der Erdölförderung in Deutschland (zehn Prozent) waren besonders unpopulär.

Daneben wurden in der Umfrage noch Vorschläge zu einzelnen politischen Problemfeldern vorgelegt, unter anderem zur Rente. Die Teilnehmer sollten dann jeweils eine vorgegebene Anzahl von Ideen nennen, die ihrer Meinung nach am wichtigsten sind, um das Problem zu bewältigen. Demnach wünscht sich bei der Rente knapp die Hälfte der Befragten eine stärkere staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Für die Absenkung des Rentenniveaus plädierten nur gut drei Prozent.

Arbeitslose, die staatliche Unterstützungsleistungen erhalten, sollen stärker gefordert werden, ihre Situation selbst zu verbessern (82,3 Prozent).

Asylsuchende, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen konsequenter zurückgeführt werden (83,6 Prozent). Die Aufnahme von Flüchtlingen stärker steuern und begrenzen wollen 72,2 Prozent der Mitglieder.

Die stärkste Ablehnung (62,2 Prozent) erhielt die staatliche Regulierung von Mietpreisen.

Die Ausgaben des Staates sollen vor allem durch Einsparungen und Umschichtungen im Etat finanziert werden. Von der Aufnahme neuer Schulden und höheren Steuern halten die meisten CDU-Mitglieder nichts.

(Mit Material von AFP)