CDU demonstriert Einigkeit: Söder stärkt Merz den Rücken – keine Zusammenarbeit mit der AfD

Am Montag, 3. Februar, hat die CDU im City Cube Berlin ihren Wahlparteitag abgehalten. Während auch vor dem Parteitagsgelände mehrere Hundert Personen gegen gemeinsame Abstimmungen von Union und AfD demonstrierten, stärkten die 950 Delegierten ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz den Rücken.

Kernstück des Parteitags war die einstimmige Annahme des sogenannten 15-Punkte-Programms, das Merz im Fall einer Wahl zum Bundeskanzler unmittelbar umsetzen möchte. Zu diesem zählen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch solche zur Eindämmung der irregulären Migration. Auf dem Parteitag versicherte auch CSU-Chef Markus Söder dem Kanzlerkandidaten seine volle Rückendeckung.

Merz: „Es wird keine Minderheitsregierung von CDU und CSU geben“

Der Unions-Kanzlerkandidat kündigte an, dass sich die Union im Fall einer Regierungsübernahme „ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen“ wolle. Bürger und Unternehmen sollten „schon in die Sommerpause 2025 mit neuer Zuversicht“ gehen können. Man wolle mit dem Programm „ein klares und starkes Signal in die ganze Bundesrepublik“ senden und „die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen“.

Der CDU-Chef kündigte zudem an, dass es keine Minderheitsregierung der Union geben werde. Er sieht trotz der derzeitigen Proteste nur eine „kleiner werdende rot-grüne Minderheit“ hinter diesen und forderte seine Partei auf, „Kurs zu halten“. Die große Mehrheit der Bevölkerung, so Merz, sei der Meinung, dass es „in der Migrationspolitik so nicht weitergeht“.

Friedrich Merz erneuerte noch einmal sein Bekenntnis, dass es auch nach der Wahl keine Zusammenarbeit mit der AfD und auch kein Duldungsmodell geben werde. Allerdings stehe „möglicherweise auch Deutschland vor einem Abrutschen in den linken oder rechten Populismus“, sollte es nicht gelingen, die Probleme in den Griff zu bekommen.

Throm: „Noch nie seit dem Krieg war Aufnahmebereitschaft so gering“

Im Gespräch mit der Epoch Times äußerte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, mit der Union werde eine „Migrationswende“ in Deutschland kommen. Das Land brauche eine „Verschnaufpause“ bezüglich des Zustroms weiterer Geflüchteter nach Deutschland.

Es gebe eine Überlastungssituation in allen Bereichen der Gesellschaft – vom Wohnbau über Gesundheitsversorgung, Kindergärten und Schulen bis zu Behörden, Polizei und Justiz. Dies mache sich auch in der gesellschaftlichen Stimmung breit:

„Noch nie in der Geschichte Deutschlands seit dem Krieg war die Aufnahmebereitschaft so gering wie gegenwärtig.“

Zwar wurde der Name von Altkanzlerin Angela Merkel, die jüngst öffentliche Kritik an Merz geübt hatte, auf dem Parteitag nicht genannt – auch nicht mit Blick auf die Migrationspolitik. Bundestagsabgeordneter Throm deutete jedoch gegenüber der Epoch Times an, dass sich die Erwartungen, die Merkel zur Grundlage ihrer Entscheidungen gemacht habe, nicht erfüllt hätten:

„Wir haben ein Stück weit zu sehr auch darauf gesetzt, dass wir innerhalb Europas zu einem funktionierenden und zu einem fairen Verfahren kommen werden. Und es zeigt sich immer mehr, dass beispielsweise das sogenannte Dublin-System komplett dysfunktional ist.“

Dublin-System sei eigentlich als Gegenleistung gedacht gewesen

Dass dieses System nach wie vor nicht funktioniere, sei auch der Grund, warum man aufseiten der Union auf Zurückweisungen an den Grenzen beharre. Das Dublin-System besage, dass Asylsuchende bereits im ersten EU-Mitgliedstaat, in den sie eingereist seien, dieses beantragen müssten. Throm zufolge hätte man dieses Prinzip schon viel früher durchsetzen müssen:

„Sie sind bereits in einem sicheren Land und müssen nicht nach Deutschland weiterreisen, um hier Schutz zu begehren. Das ist etwas, das hätte man sicherlich auch früher schon machen können.“

Der spätere Attentäter von Solingen hätte in Bulgarien als seinem Ersteinreisestaat Asyl beantragen müssen. Er reiste jedoch nach Deutschland und stellte seinen Antrag dort. Nach dessen Zurückweisung hätte eine Rückführung nach Bulgarien zwecks dortiger Durchführung eines Asylverfahrens stattfinden müssen. Einmal wurde ein Anlauf dazu übernommen – allerdings erfolglos, weil der Verpflichtete an seiner Wohnadresse nicht anzutreffen war.

Zurückweisungen sollen konstruktive Dynamik in der EU hervorrufen

Throm erklärte gegenüber der Epoch Times weiter, dass gerade in 7,8 Prozent der Fälle, in denen Rücküberstellungen stattfinden müssten, diese auch gelängen. Dublin sei eigentlich als die Gegenleistung von Erstaufnahmestaaten an Deutschland dafür gedacht gewesen, dass Deutschland im Rahmen von Schengen nicht zurückgewiesen habe.

Wenn dieses System aber nicht funktioniere, sei ein solcher einseitiger Verzicht auf Zurückweisungen keine dauerhafte Option. Eine Abkehr Deutschlands von dieser Praxis würde helfen, den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen. Zudem wäre es eine Grundlage für neue Gespräche und Verhandlungen mit den EU-Partnern „für sicheren Außengrenzschutz einerseits und zum anderen für ein angemessenes Verteilsystem innerhalb Europas“.

Das EU-Recht schreibt Deutschland die Durchführung eines Verfahrens vor, um zu klären, wer tatsächlich für das Asylverfahren eines Geflüchteten zuständig ist, der – aus einem anderen EU-Staat einreisend – Asyl beantragt. Dies würde einer umgehenden Zurückweisung an den Grenzen entgegenstehen. Friedrich Merz will unter Berufung auf einen nationalen Notstandsartikel den Vorrang deutschen Rechts erklären. SPD und Grüne halten dies für nicht bestandsfähig vor europäischen Gerichten.

Demonstrationen nur „Reaktion aus linkem Spektrum“ – CDU spreche für die Mehrheit

Den Eindruck fehlender Geschlossenheit der Union anlässlich des gescheiterten Versuchs, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag beschließen zu lassen, weist Throm zurück. Es sei im Rahmen eines freien Mandats „durchaus möglich“, dass Kollegen „nicht anwesend waren oder sich dem nicht anschließen konnten“. Am Willen der Union, den Zustrom Asylsuchender zu begrenzen, ändere dies trotzdem nichts. Bei der FDP habe es deutlich mehr fehlende Stimmen gegeben.

Die anhaltenden Demonstrationen hält Throm für „Reaktionen aus dem linken Spektrum dieser Republik und dem linken Spektrum der Politik“. Dies sei „ein Stück weit nicht anders zu erwarten“ gewesen. Man suche einen Anlass, um „auch gegen die CDU demonstrieren zu können“.

Tatsächlich habe man nicht mit der AfD kooperiert und werde das auch in Zukunft nicht machen. Auf die Frage, mit wem die Union ihre Politik durchsetzen wolle, betonte Throm, man werde dies „mit den Bürgern“ machen. Je stärker CDU und CSU in der Regierung würden, umso mehr könne man umsetzen. Die Unionsparteien seien „die Einzigen, die eine Migrationswende wollen und tatsächlich eine Chance auf Regierung haben“.

Wie sich die Debatten um das Abstimmungsverhalten im Bundestag und die Demonstrationen auf die Wahlchancen der Union auswirken, ist noch ungewiss. Jüngste Umfragen sehen CDU und CSU zusammen stabil zwischen 29 und 30 Prozent.