CDU/CSU sprechen sich gegen Klimaschutzgesetz der Umweltministerin aus

In der Union formiert sich Widerstand gegen das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz. Die Vorstellungen der Ministerin seien weit von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entfernt, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem „Handelsblatt“. Über technologieoffene und anreizorientierte Ansätze im Klimaschutz könne man reden.

Ein Klimaschutzgesetz nach den Vorstellungen von Schulze, das mit pauschalen Einsparzielen für jedes Ressort arbeite, lehne die Union jedoch ab, sagte Nüßlein. „Wir müssen die Menschen mit Anreizen bewegen, nicht mit Zwang“, sagte er.

Nüßlein plädiert dafür, zunächst ein Gesetzesvorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums voran zu treiben: „Wir sollten uns im ersten Schritt auf die Umsetzung des Kohleausstiegs fokussieren“, empfiehlt der CSU-Politiker. Ein entsprechendes Gesetz ist im Wirtschaftsministerium in Arbeit. Er erklärt:

Der Kohleausstieg kostet so viel Geld, dass kaum noch Spielraum für andere Klimaschutzmaßnahmen bleibt.“

An anderer Stelle müsse Klimaschutz daher umso effizienter sein. Nüßlein sprach sich dafür aus, bessere Abschreibungsbedingungen bei der energetischen Gebäudesanierung zu schaffen.

Die SPD räumte ein, dass in der Koalition um das Gesetz gerungen wird, hält aber an ihrer Planung fest. „Natürlich führen wir strittige Diskussionen darüber, welche konkreten Inhalte in das Gesetz einfließen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Matthias Miersch dem „Handelsblatt“.

„Aber an dem Ziel, bis Ende 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, wird in der Koalition nicht gerüttelt.“ Für die SPD sei das Gesetz eines der zentralen Vorhaben der Legislaturperiode, und da müsse man endlich substanziell vorankommen.

„Wir haben nicht umsonst das Jahr 2019 in den Koalitionsvertrag geschrieben“, mahnte Miersch mit Blick auf die geplante Halbzeitbilanz im Sommer. (dts)