CDU/CSU-Fraktion droht mit Antrag zu Waffenlieferungen

Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die CDU/CSU-Fraktion droht damit, notfalls selbst im Bundestag einen Vorstoß zu unternehmen.

„Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen“, schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen.

Unionspolitiker, aber auch Koalitionsvertreter von Grünen und FDP haben Scholz wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte im ZDF-„Morgenmagazin, er halte sehr viel davon, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Geld unterstütze. „Aber man darf sich nicht freikaufen“, betonte er. „Es geht wirklich darum, Schützenpanzer, Artilleriesysteme zu liefern.“ Hier gebe es mehrere Möglichkeiten.

Wadepuhl hielt der Bundesregierung im Gespräch mit der „Welt“ (Print Dienstag) vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. „An Geld hat es der Ukraine – schon wegen der EU-Gelder – nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver“, sagte er. Im Kern gehe es vielmehr um Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. „Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes „liefern““, so Wadephul. Scholz sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine“.

Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, außerdem Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber. (dpa/mf)