Kramp-Karrenbauer wehrt sich gegen Vorwürfe – und bestätigt sie im gleichen Tweet

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bemüht sich nach dem Wirbel um ihre Äußerungen zur Meinungsmache im Internet um Schadensbegrenzung. „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen“, erklärte Kramp-Karrenbauer am Dienstag in Berlin. In der aktuellen Debatte gehe es „nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit“.

Ihr gehe es vielmehr um die Frage des „Umgangs miteinander“. „Gerade in kontroversen Zeiten, etwa in einem Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet.“

Meinungsfreiheit ja – aber Regeln müssen sein

Es gehe zudem um die Frage, „wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Diese Debatte sei „nicht neu, sondern werde bereits breit in Parteien, der Wissenschaft, Gesellschaft und Medien geführt und gefordert“.

Auf Twitter schrieb die CDU-Chefin:

Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo #Youtuber

— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) 27. Mai 2019

Kramp-Karrenbauer hatte mit der Forderung nach Regeln für Meinungsäußerungen im Netz für Wirbel gesorgt. Angesichts der CDU-kritischen Wahlaufrufe von YouTubern vor der Wahl am Sonntag beklagte die Parteichefin „klare Meinungsmache“.

„Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich?“

Sie sagte: „Lassen Sie mich an der einen Stelle noch etwas sagen. Ich hab mir – als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von Youtubern zusammengeschlossen haben, um einen Aufruf zu starten, Wahlaufruf gegen CDU und SPD – habe ich mich gefragt, was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten: Wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Und ich glaube, es hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und die Frage stellt sich schon, mit Blick auf das Thema Meinungsmache.“

Und weiter: „Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich? Und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein? Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden. Und zwar nicht nur wir in der CDU und mit der CDU. Sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen. Und deswegen werden wir diese Diskussionen auch sehr offensiv angehen.“

Später präzisierte sie, es gehe ihr um „Regeln, die im Wahlkampf gelten“. Bei der Europawahl am Sonntag hatte die CDU eine historische Schlappe erlitten. (afp/reuters/so)