CDU-Chef: Kooperation mit BSW nicht verboten – Ampel-Parteien für Erstarken der AfD verantwortlich

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor dem Hintergrund der Umfragen und Wahlergebnisse bei den Europawahlen erneut die Ampel-Parteien für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht.

„Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt“, sagte er im Sommerinterview des ZDF, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

Es sei zudem so, „dass wir im Osten ein Problem haben“. Er selbst sei viel im Osten unterwegs und versuche, die Menschen dort zu verstehen, fuhr Merz fort. Die ungelösten Probleme im Alltag, in der Flüchtlingspolitik sowie in Schulen, Betrieben und vielen weiteren Lebensbereichen „führen zu diesem Wählerverhalten“.

AfD in fünf Bundesländern stärkste Partei

Die AfD war bei der Europawahl zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgestiegen, die Ampel-Parteien hatten hingegen verloren. In den fünf ostdeutschen Bundesländern wurde die AfD sogar stärkste Partei.

Das verbucht sie als Auftrieb für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September, bei denen sie sich hohe Gewinne ausrechnet.

SPD, Grüne und FDP spielten „im Osten kaum noch eine Rolle“, sagte Merz. Er würde sich lieber mit diesen Parteien im Osten messen als mit der AfD – das sei aber nicht der Fall.

Die CDU hingegen „gibt es im Osten noch“. Die Christdemokraten würden versuchen, in Bereichen wie Integration, Arbeitsmarkt und Bildungspolitik „Antworten zu finden“, sagte er mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen.

Ländern wird Zusammenarbeit mit BSW nicht verboten

In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht Merz die Entscheidungshoheit bei den Landesverbänden seiner Partei. Die Entscheidung über Koalitionen werde in den Ländern getroffen, das treffe auch auf mögliche Bündnisse mit dem BSW zu.

Merz richtete zudem einen Appell an potenzielle Wähler der Ampelparteien in Thüringen und Sachsen: Diejenigen, „die am 1. September vor der Entscheidung stehen, wen sie wählen sollen, die aber erwägen, die SPD, die FDP oder die Grünen zu wählen, die allesamt einstellig sind und möglicherweise alle drei unter fünf Prozent, kann ich nur bitten, jetzt in dieser Situation die CDU zu wählen“, so Merz. So könne man Konstellationen verhindern, in denen die AfD mit in die Regierung komme. (afp/dts/red)