CDU-Außenpolitiker: Keine Hoffnung auf Kriegsende durch Verhandlung

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat davor gewarnt, auf ein Ende des Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen zu hoffen. „Unsere Hoffnung auf eine Lösung durch Verhandlungen ist blauäugig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Es gibt mit Putin nichts zu verhandeln. Putin will, dass die Ukraine zerfällt.“ Sein Ziel sei die „Aufgabe der territorialen Integrität der Ukraine, die Einverleibung beziehungsweise der Verlust der Souveränität der Ukraine“, so der Außenpolitiker.

Russland führe im Westen einen Informationskrieg und wolle die westlichen Länder im Glauben lassen, es gebe etwas zu verhandeln. „Der einzige Ausweg ist, wir müssen erreichen, dass sich Russland aus der Ukraine zurückzieht“, so der CDU-Obmann des Auswärtigen Ausschusses. „Es wird keine Lösung durch Verhandlungen geben, Neutralität oder ein ähnliches Verhandlungsergebnis würde kaum einen dauerhaften Frieden bedeuten.“ Den gebe es mit Putin nicht mehr. „Ich warne ausdrücklich davor, dass die Ukraine einen Neutralitätsstatus aufgezwungen bekommt.“

Damit gebe der Westen sein Prinzip der freien Bündniswahl auf. „Eine aufgezwungene Neutralität ist mit einer Demokratie nicht vereinbar.“ Der CDU-Politiker hält Sicherheitsgarantien für möglich, wenn diese vom UN-Sicherheitsrat garantiert werden. „Für hieb- und stichfeste Sicherheitsgarantien müsste der UN-Sicherheitsrat eine Klausel formulieren, wonach das Veto-Recht bei Verstoß gegen diese Garantien außer Kraft gesetzt wird“, so der Christdemokrat.

„Sonst könnten Veto-Länder wie Russland, die selbst Angriffe unternehmen, durch ein Veto jede Hilfe blockieren. Wir brauchen sozusagen ein Überstimmungsrecht im UN-Sicherheitsrat, sonst sind die Garantien nichts wert.“ Kiesewetter geht davon aus, dass westliche Länder unter anderen Voraussetzungen längst in den Krieg eingegriffen hätten. „Wäre Russland keine Nuklearmacht, dann wären westliche Soldaten schon längst in der Ukraine im Einsatz.“ Aber schließlich wolle niemand eine nukleare Eskalation riskieren. (dts/red)