CDU-Außenpolitiker: Durch Freilassung von Auftragsmörder „auf schiefe Bahn gekommen“

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland erfolgte Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders zwiespältig.

Er fürchte, „der Propagandaeffekt für Putin ist enorm“, sagte Hardt am Freitag im ARD-„Morgenmagazin. Der russische Präsident könnte nun jedem gedungenen Mörder praktisch sagen: „Ihr seht, ich hole euch raus“.

Die Politik müsse sich „darüber klar sein, dass wir damit auf eine schiefe Bahn gekommen sind“, sagte Hardt. Alle Deutschen, die sich jetzt in Russland oder Belarus aufhielten, müssten gewarnt werden, dass sie Opfer werden könnten und „wir müssen diejenigen, die bei uns sind, schützen“.

Ein „Propagandaerfolg“

Hardt begrüßte zugleich die Freilassung der 16 in Russland und Belarus inhaftierten Menschen. Das sei eine „positive Nachricht“.

„Das als Zeichen einer neuen Dialogbereitschaft des russischen Präsidenten zu sehen, das halte ich für eine totale Fehlinterpretation“, fügte der CDU-Politiker aber hinzu. „Es ging ihm um den Propagandaerfolg.“

Baerbock spricht von „Dilemma“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erleichtert über die Freilassung von in Russland und Belarus Inhaftierten gezeigt. „Heute ist ein Tag der Erleichterung“, sagte sie am Freitag im Bayerischen Rundfunk.

Sie räumte aber ein, dass der Austausch ein „hochsensibles Dilemma“ sei, da Deutschland auch einen „Auftragsmörder“ aus Russland habe freilassen müssen.

Dabei geht es um den Russen Vadim Krasikow, der Ende 2021 in Deutschland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte nach Überzeugung des Berliner Kammergerichts im August 2019 einen Georgier im Kleinen Tiergarten in der Hauptstadt erschossen. Die Tat erfolgte demnach im Auftrag staatlicher russischer Stellen.

Viel Gesprächsbedarf

Auf der anderen Seite gebe es „nicht nur mit Putin im Kreml, sondern auch in Belarus einen Diktator (…), der gerade vor kurzem einen deutschen Staatsangehörigen zur Todesstrafe verurteilt hat“, sagte Baerbock weiter.

Und es gebe auch die anderen Freigelassenen, darunter weitere Deutsche sowie russische Oppositionelle. Die Entscheidung zu dem Austausch habe „sich niemand in der Bundesregierung leicht gemacht“, betonte die Ministerin. Sie führe aber „zu recht auch zu viel, viel Gesprächsbedarf“.

Russland ließ im Zuge des Austauschs 15 Gefangene frei, darunter vier mit deutschem Pass; auch die Freilassung eines in Belarus zunächst zum Tode verurteilten und später begnadigten Deutschen konnte erreicht werden.

Im Gegenzug konnten nach Angaben des russischen Geheimdienstes FSB acht russische Häftlinge und zwei Minderjährige nach Russland zurückkehren, darunter der sogenannte Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow.(afp/red)