CDU-Außenpolitiker: Berlin sollte Israel militärischen Beistand anbieten

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel gefordert.

„Angesicht der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“, sagte er dem „Spiegel“.

„Denkbar ist die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen.“

Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson

Mit der Forderung reagiert Kiesewetter auf die Verstärkung der US-Militärpräsenz im Nahen Osten. In den vergangenen Tagen hatte Washington zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region verlegt. Die militärischen Muskelspiele sollen den Iran von einem bereits angekündigten Vergeltungsschlag für die Tötung des Hamas-Chefs Ismali Haniyeh in Teheran abhalten.

Vor allem aber bereiten sich die USA auf die Abwehr eines Angriffs auf Israel vor. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass die Reaktion aus Teheran deutlich komplexer ausfallen könnte als der Beschuss Mitte April.

Kieswetter erinnerte zudem daran, dass es bei einer möglichen Beteiligung ausschließlich um den Schutz der israelischen Bevölkerung gehe.

„Wenn Israels Sicherheit wirklich deutsche Staatsräson ist, muss die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, endlich Realpolitik betreiben, statt weiter romantische Hoffnungen zu pflegen“, sagte Kiesewetter.

„Deswegen sollte die Bundesregierung nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird, sondern diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben.“

Felix Klein: „Gerechtfertigt“ bei Anfrage von Israel

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält militärische deutsche Unterstützung zumindest auf Anfrage Israels für „gerechtfertigt“.

„Falls es zu einem Angriff des Iran auf Israel kommt und die israelische Regierung eine Bitte um militärische Unterstützung an Deutschland richtet, sollten wir uns dieser nicht verschließen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei einem Angriff durch einen „staatlichen Akteur“ sei ein Eingreifen der Bundeswehr völkerrechtlich gedeckt.

Pistorius: „Völlig unvorstellbar“

Die Aussagen des CDU-Manns setzen die Bundesregierung unter Zugzwang. Bisher ist eine Teilnahme der Bundeswehr an der Schutzkoalition kein Thema, stattdessen versucht Berlin, Iran durch Mahnungen von einem weiteren Militärschlag abzuhalten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Mission zum Schutz Israels für den Moment ausgeschlossen.

Jede Beteiligung von deutschen Soldaten, „die für mich gerade völlig unvorstellbar ist“, erfordere im Übrigen auch ein Mandat des Bundestags. „Also von daher stellt sich die Frage aktuell überhaupt nicht.“

Die Situation im Nahen Osten werde täglich gemeinsam mit dem Außenministerium und dem Kanzleramt bewertet, sagte Pistorius.

„Wir bereiten uns auf das vor, was auf uns zukommen könnte, wie etwa eine Evakuierung. Aber im Moment sind wir nur in der Phase der Vorbereitungen, nicht in der des Handelns.“ Aufgrund seines derzeitigen Aufenthalts im Indopazifik sei er in die „aktuellen Gespräche, die in Berlin stattfinden“, jedoch nicht involviert.

USA verstärkt Militärpräsenz

Die USA hatten am Freitag angekündigt, ihre Militärpräsenz im Nahen Osten zu verstärken. Zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfjets würden zum Schutz von US-Kräften und zur Verteidigung Israels entsandt, erklärte das Pentagon.

Washington reagierte damit auf Vergeltungsdrohungen des Iran und seiner Verbündeten gegen Israel nach den Tötungen von Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran sowie des Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Israelischen Medienberichten zufolge sind die dortigen Sicherheitskräfte in höchster Alarmbereitschaft. Man rechne demnach damit, dass die vom Iran und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah angedrohten Attacken „über mehrere Fronten“ erfolgen, hieß es.

Dementsprechend sei man in „Bereitschaft, in diesem Zusammenhang in einen allumfassenden Krieg einzutreten“. In den letzten Tagen beschießt die Hisbollah den Norden Israels massiv mit Raketen. (afp/dts/red)