CDU-Arbeitnehmerflügel begrüßt Heils Konzept für eine Grundrente

Die heftige Kritik der Union am Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente wird vom CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) nicht geteilt. Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann nannte den Vorschlag am Montag im SWR eine „vernünftige Diskussionsgrundlage“. Die Unterschiede zu den Vorstellungen der CDU seien nicht so groß.

Als einzigen Kritikpunkt nannte Laumann, dass Heils Konzept keine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. „Also ich glaube, dass Herr Heil sich auch ein bisschen bewegen muss, weil ich glaube schon, dass man noch einmal gucken muss, wie macht man das mit der Bedürftigkeitsprüfung“, sagte der CDU-Politiker.

Bis zu vier Millionen Geringverdiener sollen nach Heils Konzept für die Grundrente im Alter deutlich mehr Geld zur Verfügung haben. Heil plant für langjährige Beitragszahler monatliche Zuschläge zur Rente von bis zu 447 Euro. Den steuerfinanzierten Zuschlag soll erhalten, wer mindestens 35 Jahre Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit auf dem Konto hat.

Die Grundrente soll es nach den Vorstellungen des Arbeitsministers ohne Bedürftigkeitsprüfung geben – und zwar für aktuelle wie künftige Rentner. Davon sollten drei bis vier Millionen Menschen profitieren, sagte Heil, die Kosten bezifferte er auf einen „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ pro Jahr.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Grundrente verständigt, um Menschen vor der Altersarmut zu schützen, die jahrzehntelang mit geringem Einkommen gearbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt haben. Nach Bekanntwerden der Pläne am Sonntag wurde von Unionsvertretern die Kritik laut, Heils Vorschlag entspreche nicht den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. (afp)