CDU-Abgeordneter darf nicht nach China einreisen

Im Streit um die Reise eines Bundestagsabgeordneten nach Tibet hat sich die Bundesregierung eingeschaltet. China will den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), nicht ins Land lassen.

Brand hatte zuvor Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik kritisiert. Die Bundesregierung dringt nun vor der anstehenden Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach China darauf, dass der gesamte Ausschuss eingeladen wird.

Über das Einreiseverbot für Brand würden Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen mit der chinesischen Seite geführt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Der Staatssekretär habe bereits mit dem chinesischen Botschafter gesprochen. Zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Staaten gehöre, das sich Parlamentarier der Länder vertrauensvoll austauschen können. Über die Zusammensetzung ihrer Delegationen müssten die Parlamente selbst entscheiden können.

Brand hatte geplant, Ende Mai mit einer Delegation des Bundestags nach Tibet zu reisen. Im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung sprach er von „wiederholten Erpressungsversuchen“ des chinesischen Botschafters. So habe er Artikel über Tibet von seiner Internetseite löschen sollen.

Die deutsche Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler äußerte sich zudem besorgt über die verschärfte Verfolgung von Bürgerrechtlern in China. Besonders das Vorgehen und die hohen Haftstrafen gegen Aktivisten in Südchina seien beunruhigend. Die SPD-Politikerin beklagte die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und den schlechten Gesundheitszustand einiger Inhaftierter.

Besonders Aktivisten, die 2014 mit der Demokratiebewegung in Hongkong sympathisiert hatten, werden in Südchina verfolgt. Seit vergangenem Sommer geht das Land härter gegen Aktivisten, Menschenrechtler und Bürgerrechtsanwälte vor. Schon Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich bei seinem Besuch im März in China für Inhaftierte eingesetzt. Nach Angaben der Hongkonger Interessengruppe für Bürgerrechtsanwälte (CHRLCG) sind in China mehr als 300 Anwälte, Mitarbeiter von Kanzleien, Aktivisten und Familienmitglieder festgenommen, strafrechtlich verfolgt, verhört, unter Hausarrest gestellt oder an der Ausreise gehindert worden.

Die Menschenrechtsverstöße in China werden voraussichtlich auch Thema im Rahmen der Regierungskonsultationen sein, zu denen Kanzlerin Merkel und ein Großteil ihres Kabinetts am 13. Juni in Peking erwartet werden.

(dpa)

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