Caffier für bessere Koordination von Landes- und Bundespolizei

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz Caffier, hat eine bessere Koordination von Bundes- und Länderpolizei gefordert, um Vorfälle wie in der Silvesternacht in Köln künftig zu verhindern. „Der Bürger sieht, dass Polizei auf der Uniformjacke steht und ihm ist herzlich egal, ob der Beamte den Bundesadler oder ein Landeswappen am Ärmel trägt“, sagte Caffier dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Koordiniertes Handeln könne man immer optimieren.

Deshalb habe er das Thema auch auf die Agenda des Treffens der Unions-Innenminister am 21./22. Januar in Wolmirstedt gesetzt. Bei der Polizei sei über Jahrzehnte Personalpolitik für Gutwetterperioden betrieben worden, sagte Caffier. „Nun müssen wir aufpassen, dass nicht irgendwelche Clans die Szenerie beherrschen, sondern die Staatsgewalt.“ Wer das Asylrecht nach Artikel 16 Grundgesetz in Anspruch nehme, dem müsse klar gemacht werden, dass die anderen Artikel für ihn auch gelten. Mit Schuldzuweisungen hält sich der Schweriner Ressortchef bewusst zurück: „Ich hüte mich davor, mit dem Finger auf die Bundespolizei beziehungsweise die Landespolizei in Nordrhein-Westfalen oder Hamburg zu zeigen. Denn was in Köln passiert ist, kann auch in anderen Ländern nicht ausgeschlossen werden.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), nimmt ausdrücklich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Schutz: „Darauf hinzuweisen, dass sich die Vorfälle in Köln ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Landespolizei abgespielt haben, ist durchaus richtig“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Übergriffe auf Frauen würden Thema bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. De Maizière hatte den Polizeieinsatz in Köln kritisiert und sich anschließend vorhalten lassen müssen, dass die für den Bahnhof zuständige Bundespolizei nicht in ausreichender Stärke vor Ort gewesen sei.

(dts Nachrichtenagentur)