BVA-Präsident will ein eigenständiges Digitalministerium – und Milliarden für Digitalisierung von Behörden

Der Präsident des Bundesverwaltungsamtes (BVA), Christoph Verenkotte, hat sich für ein eigenständiges Digitalministerium ausgesprochen.

„Ich bin Anhänger eines Digitalministeriums, ganz eindeutig“, sagte Verenkotte im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Dieses dürfe nicht nur eine Hülle sein, sondern brauche Befugnisse und Entscheidungsgewalt. „Sonst kann man es lassen“, sagte Verenkotte.

BVA-Chef gegen Ressortprinzip innerhalb der Bundesregierung

Um die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen entscheidend voranzubringen, bringt der BVA-Präsident organisatorische und rechtliche Schritte ins Spiel. Das Verwaltungsverfahrensgesetz, die Grundlage des Verwaltungshandelns in Deutschland, bezeichnete er als „überhaupt nicht mehr zeitgemäß“.

„Digitalisierung wird da als Ausnahme zugelassen, mit Begründungszwang, im Einzelfall. Das ist im internationalen Vergleich ein rückständiger Ansatz“, sagte Verenkotte den Funke-Zeitungen.

Auch das Ressortprinzip innerhalb der Bundesregierung behindere die Digitalisierung, so der BVA-Präsident: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei der Digitalisierung auf Bundesebene nur weiterkommen, wenn das Ressortprinzip durchbrochen wird.“

Milliarden-Betrag für Digitalisierung von Behörden

Auch sprach sich Verenkotte für eine bessere Bezahlung von IT-Fachkräften und Ingenieuren im Staatsdienst aus und forderte einen Milliardenbetrag für die Digitalisierung der Behörden. Der Personalmangel sei sehr groß. „Wir brauchen eine gesonderte Laufbahn, so wie wir sie für Richter haben“, so der BVA-Chef.

„Wenn man diesen besonderen Bedarf hat, muss man die Fachkräfte auch besonders behandeln.“ Dies müsse der Staat auch den Gewerkschaften klarmachen, so Verenkotte.

IT-Fachkräfte verdienen mehr, weil wir sie dringender brauchen. Das ist Angebot und Nachfrage.“

Die Alternative zu einer besseren Vergütung der Fachkräfte sei es, in bestimmten Bereich komplett auf externen Sachverstand angewiesen zu sein. „Aber dann kann in der Behörde niemand mehr beurteilen, ob das, was die Dienstleister machen, sinnvoll ist“, sagte Verenkotte.

Das Bundesverwaltungsamt soll bis 2022 insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren. Das dafür zur Verfügung stehende 500-Millionen-Euro-Programm des Bundes reiche dafür nicht aus, erklärte Verenkotte.

„Das bis 2022 tatsächlich hinzubekommen ist sicher ein ehrgeiziges Unterfangen, weil der Investitionsrahmen begrenzt ist.“ Eine konkrete Zahl nannte er nicht.

Mit Blick auf Investitionen von 5,5 Milliarden Euro des Freistaates Bayern in die Digitalisierung sagte der BVA-Präsident jedoch: „Das muss es mindestens sein, auf mehrere Jahre verteilt.“ (dts)